Alle Artikel mit dem Schlagwort: Gemeinderat

Kontroverse Aussprache über Krippen- und Kindergartenstandorte

Öffentliche Bürgeranhörung soll am 10.Mai stattfinden Kleines Wiesental (hf). Es wurde eng im Ratssaal in Tegernau, als über die Zukunft der Kleinkindbetreuung und die Entwicklung der Kindergartenstandorte im Kleinen Wiesental diskutiert wurde. Bürgermeister Gerd Schönbett und der Gemeinderat stellten Verlauf und Ergebnis der beiden Klausurtagungen vor, die der Rat im März und April diesen Jahres abgehalten hatte. Nach einem kurzen Rückblick in die bisherige Diskussion, die die Gemeinde seit ihrer Gründung begleitet, berichtete Gerd Schönbett über Verlauf und Ergebnisse der Klausurtagungen. In den Klausuren hatte der Gemeinderat – teilweise mit Unterstützung eines externen Moderators- zwei Fragenkomplexe behandelt. Soll in der Gemeinde eine Kinderkrippe eingerichtet werden? Und wenn ja, wie sieht dann die künftige Kindergartenlandschaft aus? Schnell konzentrierten sich die Diskussionen auf die Frage künftiger Kindergarten-Standorte, da die Einrichtung einer Kinderkrippe unstrittig war. Gerd Schönbett informierte, dass die Teilnehmer der Klausuren zuerst eine gemeinsame Matrix entwickelten, nach der die Standort-Alternativen bewertet werden sollten. Als mögliche Varianten wurden definiert: 1) Kindergärten in Wies, Wieslet und Neuenweg, Krippe in Tegernau, 2) KiGä in Wies, Wieslet  und Neuenweg, Krippe …

Heftige Diskussionen im Gemeinderat Kleines Wiesental

An der Frage der Kindergarten-Standorte erregen sich die Gemüter Kleines Wiesental (hf). Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Gemeinderatssitzung im Kleinen Wiesental teil. Wie schon vor acht Jahren wehrten sich die Bürger vehement gegen eine mögliche Schließung von Kindergarten-Standorten in der Gemeinde. Bürgermeister Gerd Schönbett verwahrte sich bei den teilweise sehr emotional geäußerten Wortmeldungen gegen die teilweise erhobenen Unterstellungen, Verwaltung und Gemeinderat hätten ein eingeschränktes Demokratieverständnis nähmen eine „drohende Gegnerschaft der Bürger gegen die Verwaltung“ in Kauf. Die Frage der Kindergarten-Standorte ist immer noch ein großer Aufreger im Kleinen Wiesental. Vor Gründung der Einheitsgemeinde hatten wegen sinkender Kinderzahlen in den Kindergärten und der schwierigen finanziellen Situation Gemeinderat und Verwaltung entschieden, drei der sechs bestehenden Kindergärten zu schließen. Diesen äußerst schmerzhaften Beschluss hatte der Gemeinderat nach einer intensiven Beratung mit den Bürgern getroffen. Bei der jetzt anstehenden neuerlichen Diskussion über die Zukunft der Kinderbetreuung in der Gemeinde gehen die Emotionen wieder hoch. In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch hatte Bürgermeister Gerd Schönbett die Bürgerfragestunde an das Ende der Tagesordnung gesetzt, damit die rund 50 Zuhörer …

Steinen gibt Freewall für Sprayer frei

Sprayer dürfen Wand der Sporthalle für Graffiti nutzen Steinen (hf). Seit Jahren gibt es in Steinen Überlegungen, eine Wand der Sporthalle für jugendliche Sprayer freizugeben. Jetzt hat die Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die dem Skaterplatz zugewandte Seite als Freewall zur Verfügung gestellt wird. Eine Freewall ist eine öffentliche Fläche, die von Sprayern legal genutzt werden kann. In Lörrach gibt es solche Flächen seit Jahren, die auch rege genutzt werden. Zu Zeiten, als noch nicht klar war, ob in absehbarer Zeit die Außenfassade der Sporthalle saniert werden soll, wurden solche Überlegungen für Steinen verworfen, da es auch kaum Interesse bei den Jugendlichen zu geben schien. Mittlerweile steht fest, dass die Außenwand der Sporthalle nicht saniert wird. Gleichzeitig haben sich Jugendliche gemeldet, die gerne einen Ort hätten, an dem sie die Graffitikunst legal ausüben können. Um an der Freewall sprayen zu können, benötigen die Sprayer eine sogenannte Greencard wie in Lörrach. Auf dieser sind die Kontaktdaten der Sprayer vermerkt, und diese bestätigen durch ihre Unterschrift, dass ihnen die Richtlinien zur Nutzung der Freewall ausgehändigt wurden. Bei groben Verstößen …

In Steinens Kindergärten wird es eng

Kindergarten-Bedarfsplanung vorgestellt Steinen (hf). Im Jugend-und Sozial-Ausschuss wurde am Donnerstag von Lydia Rösch vom Hauptamt die Kindergarten-Bedarfsplanung für die kommenden beiden Kindergarten-Jahre vorgestellt. Danach fehlen für die Ü3—Kinder im laufenden Jahr 44 Plätze. Dieser Fehlbestand wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr auf 70 Plätze erhöhen. Bürgermeister Gunther Braun berichtete, dass die Verwaltung an Lösungsmöglichkeiten arbeitet  und diese schon bald dem Gemeinderat vorlegen wird. Das Anmeldeverfahren für das Kindergarten-Jahr 2017/2018 ist abgeschlossen, berichtete Lydia Rösch. Es wurden insgesamt 98 Kinder angemeldet, darunter 49 U3-Kinder und 49 Ü3-Kinder. Im U3-Bereich, bei den Kindern von ein bis drei Jahren, wird eine Versorgungsquote von 40 Prozent angestrebt. Nach der Statistik sind es rund 206 Kinder, denen insgesamt 100 Plätze zur Verfügung stehen (davon22 bei Tagesmüttern). Somit liegt die Versorgungsquote in Steinen und den Ortsteilen bei 49 Prozent. Sobald aber die Plätze in den altersgemischten Gruppen mit Ü3-Kindern belegt sind, verringern sich diese im U3-Bereich, heißt es im Bericht der Verwaltung. Im Ü3-Bereich kann es auch im kommenden Kindergarten-Jahr unterjährig zu Engpässen kommen. Der Bedarf ändert sich stetig. Im vergangenen …

Ein Unimog für Todtnau

Todtnau (vw). In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch stimmten die Räte der Neuwahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau, Gerd Henseleit, einstimmig zu. Auch dem Erlass eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt stimmten sie einstimmig zu. In diesem ist unter anderem geregelt, was von den Vereinen veröffentlicht wird. Auch der Satzung zum Ladenöffnungsgesetzt wurde einstimmig zugestimmt. Demnach werden das Frühlingsfest, das Sommerfest sowie der Naturparkmarkt verkaufsoffene Sonntage sein. Die Heizungsinstallation in der Sanierung der Silberberghalle wurde einstimmig an die Firma Rombach aus Utzenfeld für die Auftragssumme von 10110,38 Euro vergeben. Für die Vergabe wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Bürgermeister Wießner gab noch nach den Termin des 15-Jahre-IOW-Tages am 24. September bekannt. Er informierte außerdem über ein erfolgreiches Jahr des Vereins Notschrei-Loipe mit positiven Zahlen. Über den Wunsch eines Studenten, eine  Bachleor-Arbeit über Verbissschäden im Todtnauer Wald zu schreiben, wurde diskutiert. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem zugestimmt. Nach der Zustimmung der Fraktionen habe die Stadt dem Kauf eines gebrauchten Unimogs für 88000 Euro zugesagt. Weitere 3000 Euro kamen für die Lackierung hinzu. „Die Lackierung ist …

Ein Bebauungsplan gegen die Anwohner

Angst vor Ferienhaussiedlung / Hohe Kosten für Straßenbau sorgen für Hausverkauf Todtnau (vw). Wieder einmal mehr sorgte der Bebauungsplan Hohfelsstraße bei den Muggenbrunner Bürgern für Unmut. In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend ließen sie ihren Ärger nochmals verlauten, bevor die Räte den veränderten Entwurf zur erneuten Offenlage billigten. Das sagen die Bürger: Anwohner Torben Steenhoff sehe den Plan immer noch als absolut unnötig an, da kein Bedarf bestehe. Die verkauften Häuser seien alle Ferienhäuser geworden. Der Plan sei deutlich überzogen, es sei wichtig, dass der offene Charakter von Muggenbrunn erhalten bleibe, so Steenhoff. Man brauche keine Ferienhaussiedlung. Es gebe kaum Bürger, die für den Plan seien. „Es ist ein Bebauungsplan gegen die Anwohner“, so Steenhoff. Anwohner Thomas Wunderle sagte von derzeit 28 Häusern seien 10 nun Ferienhäuser, die zwei Häuser die in den letzten zwölf Monaten verkauft wurden, würden nun ebenfalls von „reichen Schweizern“ als Ferienhäuser genutzt. Einheimische könnten sich die Häuser nicht leisten. „Wie will der Gemeinderat verhindern, dass weitere Ferienhäuser hinzukommen, weil reiche Schweizer die Häuser kaufen?“. Anwohnerin Christine Mühl sprach nochmals die hohen …

Schönauer Haushalt insgesamt positiv

Investitionen im Jahr 2017 von rund 1,6 Millionen Euro geplant Schönau (vw). Der Gemeinderat Schönau beriet am Montagabend in seiner Sitzung auch über den Haushaltsplanentwurf 2017 und den Wirtschaftsplanentwurf 2017 des Eigenbetriebs „Städtische Wohnbau“. Im Ergebnishaushalt stehen demnach Erträge in Höhe von 7.512.730 Euro und Aufwendungen in Höhe von 7.495.730 Euro. Demnach ist für diesen ein Ergebnis in Höhe von 17.000 Euro veranschlagt.  Für den Finanzhaushalt liegen die geplanten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 7.189.900 Euro und die Auszahlungen bei 7.270.060 Euro. Man habe in den Haushaltsplanentwurf alle Investitionen eingesetzt, die an die Verwaltung herangetragen wurden, so Schelshorn. Größte geplante Investition sei demnach die neue Drehleiter für die Feuerwehr für 550.000 Euro. Ob sie wirklich kommen werde, sei aber derzeit noch unklar. Denn diese Investition werde nur getätigt, wenn der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 480.000 Euro käme. So habe man selbst nur noch 70.000 Euro zu zahlen. Größere Investitionen seien außerdem die Ausleihungen an den Eigenbetrieb der Städtischen Wohnbau, darunter das Seniorenheim und die Wohnraumvermietung (siehe unten). Die Summe der Investitionen aus …

Felsnase in Schönenbuchen wird doch nicht gesprengt

Silo soll Arbeit der Werkhofmitarbeiter erleichtern Schönau (vw). Der Gemeinderat Schönau besprach in seiner letzten Sitzung des Jahres am Montagabend auch das Aufstellen des Streugut-Silos beim Werkhof. Das Silo soll 40 Kubikmeter umfassen. Die Angelegenheit wurde bereits vor vier Jahren im Gemeinderat behandelt. Es erleichtere die Arbeit der Werkhofmitarbeiter erheblich, wie Bürgermeister Peter Schelshorn betonte. Er habe an diesem Tag zwei Schreiben von Anliegern erhalten, deren Bedenken im Zuge der folgenden Angrenzeranhörung berücksichtigt werden. Dann können die Anlieger ihre Bedenken dem Landratsamt mitteilen. Mechthild Münzer (CDU) fragte, ob die damals behandelten Standort-Alternativen alle überprüft wurden. Sie wünsche sich eine bestmögliche Lösung für die Bürger. So sei damals vom Grünschnitt und vom Buchenbrand-Parkplatz die Rede gewesen. Peter Schelshorn machte deutlich, dass diese Alternativprüfung damals durch den Gemeinderat erfolgt sei und man auf keine Möglichkeit eines alternativen Standorts gesehen habe. De Platz im Werkhof sei die betriebwirtschaftlich günstigste Möglichkeit. Man werde das Silo so bauen, dass das Sichtfeld der Angrenzer so gering wie möglich beeinträchtigt werde. Marika Prekur (Freie Wähler) betonte die derzeitige schwere Arbeit der Werkhof-Mitarbeiter, …

Kleines Wiesental verabschiedet Haushalt 2017

Haushalt im sechsten Jahr in Folge ausgeglichen / Für 2017 Investitionen von 4,3 geplant Kleines Wiesental (hf). Im sechsten Jahr in Folge kann das Kleine Wiesental einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich zwischenzeitlich stabilisiert“, konnte Bürgermeister Gerd Schönbett zu Beginn der Beratungen über den Haushalt feststellen. Er verband diese Feststellung mit einem besonderen Dank an den Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die angesichts der großen Projekte der Gemeinde Außerordentliches geleistet haben. Zu Beginn der Vorstellung des Haushalts 2017 legte der Bürgermeister Wert auf die Feststellung, dass ein über Jahre ausgeglichener Haushalt der Gemeinde als entscheidender Fortschritt in der Gemeindeentwicklung betrachtet werden darf. „Wir haben diese Stabilisierung trotz Investitionen von rund 14 Millionen Euro in den letzten sechs Jahren erreichen können“, betonte der Bürgermeister. Trotzdem konnten sich in dieser Zeit die Schulden der Gemeinde von 2,7 Millionen auf 2,4 Millioneneuro reduziert werden. Die Allgemeinen Rücklagen stiegen von 0,15 Millionen auf 1,6 Millionen Euro zu Beginn des Geschäftsjahres 2017. Für das kommende Jahr plant …

Neue Müllbehälter werden aufgestellt

Das vom Gemeinderat beschlossene Müllkonzept ist in der Umsetzung. Die ersten Behälter wurden bereits montiert. In den kommenden Tagen wird der komplette Austausch der Abfallbehälter im Stadtgebiet erfolgen, informiert Fachgruppenleiter Gerd Woop von der Stadt Schopfheim. Insgesamt werden 46 neue Behälter aufgestellt. Das neue Modell besteht aus einem Edelstahlzylinder und wird im Stadtzentrum einen frischen Akzent setzen. Teilweise sind die Behälter mit Hundebeutel und einem extra Fach für Zigaretten ausgestattet. Größeres Fassungsvermögen, sowie seine Form und Funktion haben die an der Auswahl beteiligten Vertreter überzeugt. Die Stadt hofft nun, dass die neuen Müllbehälter gut angenommen werden und zu einem sauberen Schopfheim beitragen. Eine Mitteilung der Stadt Schopfheim

Schönau erhöht Wasser- und Abwassergebühren

Schönau (hf). In der Sitzung vom 28. November setzte der Gemeinderat Schönau die Gebühren für Wasser und Abwasser für das Jahr 2017 fest. Auf Basis der neuen Kalkulation ergibt sich für  die Wasserversorgung ein Preis 2017 von 1,86 Euro pro Kubikmeter. In der Abwasserbeseitigung werden neu 3,10 Euro an Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter fällig, und in der Niederschlagswassergebühr 0,75 Euro  pro Quadratmeter. Rechnungsamtsleiterin Gisela Schäuble berichtete in der Sitzung, dass sich aufgrund der geplanten Ansätze im Haushaltsplan 2017 bei einer geschätzten Verbrauchsmenge von rund 127.000 Kubikmeter die Wassergebühr pro Kubikmeter von bisher 1,25 Euro auf 1,86 Euro erhöhen wird. Die Gründe für diese Erhöhung  liegen in der in 2016 durchgeführten Digitalisierung der kompletten Wasserversorgungspläne (40.000 Euro) sowie in den Wasserleitungsarbeiten in der Hägmattstraße (45.000 Euro). Bürgermeister Peter Schelshorn erläuterte, dass es sich hierbei um Ausgaben handelte, die im ersten Jahr wieder abgeschrieben werden müssen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung ergeben sich gemäß der vorgelegten Kalkulation neu eine Schmutzwassergebühr von 3,10 Euro pro Kubikmeter (Vorjahr: 2,23 Euro) und eine Niederschlagswassergebühr von 0,75 Euro pro Quadratmeter (Vorjahr: 0,29  Euro). …

Nahwärmenetz Wies soll von der EWS gebaut werden

Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der EWS Energie GmbH zu führen Kleines Wiesental (hf). Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Kleines Wiesental die Verwaltung, Gespräche mit der EWS Energie GmbH zu führen, mit dem Ziel, das geplante Nahwärmenetz Wies von der EWS realisieren zu lassen, da das Kraftwerk Köhlgartenwiese nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügt. Nach der erfolgreichen Realisierung des Nahwärmenetzes Tegernau, wurde im Juni dieses Jahres bei einer Bürgerversammlung die Vorstudie für ein Nahwärmenetz im Kerndorf Wies gestartet. Vor der Beratung über die mögliche Finanzierung eines Nahwärmenetzes in Wies informierte Gemeinderat und Ortsvorsteher Rolf Vollmer, dass die Zustimmung  zu einem solchen Projekt in Wies sehr groß ist. „Bei der Veranstaltung im Juni haben 23 Bürger spontan ihr Interesse an der Teilnahme der Datenerhebung für ein Nahwärmenetz bekundet. Inzwischen liegt die schriftliche Interessensbekundung der Eigentümer von 53 Gebäuden in Wies vor“, berichtete Rolf Vollmer. Er zweifle nicht daran, dass ein Großteil der Wieser Bürger sich an das Nahwärmnetz anschließen werde, „wenn die Konditionen vergleichbar denen in Tegernau sein werden“. In einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang November hatten …

Widerstand gegen Seilbahn-Projekt

100 Unterschriften an Gemeinderat übergeben / Ziel ist ein Bürgerentscheid Schönenberg. Gegen die Verlängerung der Belchen-Seilbahn nach Schönau richtet sich nun eine Bürgerinitiative. Gegner der Belchenbahn-Verlängerung haben Unterschriften gesammelt mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zu erreichen. Eigentlich wären dazu nur 27 Unterschriften von Schönenberger Bürgern nötig gewesen, also sieben Prozent. Doch knapp 100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Verlängerung übergab Heinz Gutmann als Sprecher der Bürgerinitiative am Dienstagabend an Bürgermeister Michael Quast in der Gemeinderatssitzung. „Wir werden Ihren Antrag eingehend prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten“, sagte dieser. Nun werden die Unterschriften geprüft. Werden diese für in Ordnung befunden, hat der Gemeinderat zwei Möglichkeiten: Seinen Grundsatzbeschluss zugunsten der Seilbahnverlängerung rückgängig zu machen oder es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Eigentlich wollten die Seilbahn-Gegner am Dienstag noch weitere mündliche Erläuterungen loswerden. Doch Quast machte deutlich, dass dazu die Fragestunden für Bürger nicht der übliche Weg sei und verwies auf die Sprechstunden im Rathaus, um solch wichtige Dinge zu besprechen. Somit verließen die Seilbahngegner den Sitzungssaal wieder und zwar schneller als erwartet. Die …

Schwerpunkt Forstwirtschaft im Gemeinderat Kleines Wiesental

Überschuss von knapp 100.000 Euro im Betriebsjahr 2015 Kleines Wiesental (hf).  Traditionsgemäß steht die Gemeinderatssitzung im Kleinen Wiesental im Oktober ganz im Zeichen der Forstwirtschaft. Anders als in früheren Jahren gab es in der Sitzung vom vergangenen Mittwoch keine kontroversen Diskussionen über das erreichte Ergebnis des Forstwirtschaftsjahrs. „2015 haben wir das beste Ergebnis aus der normalen Geschäftstätigkeit des Forstes seit Bestehen der Einheitsgemeinde erzielt“, erklärte Bürgermeister Gerd Schönbett und richtete einen herzlichen Dank an Oberforstrat Marco Sellenmerten, an Geschäftsführer Michael Meyer-Heisig von der FBG Kleines Wiesental sowie an die Revierförster und die Waldarbeiter der Gemeinde. Knapp 100.000 Euro (98.893 Euro) betrug der Überschuss des Forstwirtschaftsjahrs 2015 für die Gemeinde Kleines Wiesental und lag damit knapp 50 Prozent über den geplanten 60.000 Euro. „Das Jahr 2015 hatte durchaus seine ungeplanten Schwierigkeiten“, berichtete Marco Sellenmerten. Zu Beginn des Jahres hatte es starken Schneefall gegeben. Das hatte zu rund 1.000 Festmeter Schneebruch und etwa 300 Festmeter Käferholz geführt, die nicht im planmäßigen Vollzug von 8.260 Festmetern vorgesehen waren. Diese „zufällige Nutzung (ZN)“ wurde im Vollzug berücksichtigt, der aber …

Sanierung der sanitären Anlagen in der KiTa Neue Straße wird vorgezogen

Fertigstellung wird noch für dieses Jahr erwartet – Kostenrahmen wird gehalten Maulburg (hf). Für die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe von Ü3-Kindern in der Kindertagesstätte Neue Straße hatte der Gemeinderat früher im Jahr entschieden, einen zusätzlichen Raum mit sanitären Anlagen im Untergeschoss der KiTa zu schaffen. Da auch die Toiletten im Erdgeschoss saniert werden mussten, wurde am Montag im Bauausschuss der Gemeinde Maulburg beraten, ob die Auftragsvergaben für die Sanierung der sanitären Anlagen nicht besser zusammengefasst und vorgezogen durchgeführt werden können. Die Vertreter des Architekturbüros Männer sprachen sich für eine vorgezogene Maßnahme aus. Durch eine Bündelung der Aufträge könnten günstigere Konditionen erreicht, und die ganze Maßnahme könnte schneller abgewickelt werden. Wenn die erforderlichen Arbeiten zügig ausgeschrieben werden, könnte eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erreicht werden. In diesem Sinne seien die vorgezogenen Arbeiten auch mit der KiTa-Leitung abgesprochen worden. Bürgermeister Jürgen Multner machte darauf aufmerksam, dass die vorgezogene Maßnahme zwar sinnvoll und begrüßenswert ist, dass die entsprechenden Mittel aber erst im Haushalt 2017 eingestellt sind. Eine entsprechende Zustimmung und besonders die Auftragsvergaben muss der Gemeinderat entscheiden. …

Maulburg genehmigt Bauanträge

Maulburg (hf). In der Sitzung vom 8. August 2016 behandelte der Ausschuss für Bau und Technik verschiedene Bauanträge, die mehrheitlich befürwortet wurden. In einem Fall sind weitergehende Abklärungen erforderlich. Für das Grundstück Flst. Nr. 1298 in der Alemannenstraße 33 lag ein Antrag auf Nutzungsänderung vor. Der ursprüngliche Planentwurf stammt aus dem Jahr 2001, allerdings war das Bebauungsplanverfahren aufgrund der Verkehrsplanung nicht weiter vorangetrieben worden. Im März 2015 wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Wohnmobil-Waschanlage und der Nutzungsänderung in eine Reisemobilwerkstatt, einen Campingshop und Büros. Jetzt soll für die teilweise schon belegten Räumlichkeiten eine weitere Nutzungsänderung vorgenommen werden. Das betrifft die Tanzschule sowie das Reisemobillager. Neu sind zusätzlich Eventräume für größere Betriebs- und Privatfeste bis maximal 180 Personen geplant. Betreiber soll eine Eventfirma und ein Caterer aus der Region werden. Bauamtsleiterin Sandra Fluri erläuterte, dass es keine Gründe gibt, das Einvernehmen zu versagen. Durch die vorgesehenen Baumaßnahmen werde sich das Gebäude in der Ansicht nach außen nicht verändern. Die nachzuweisenden Stellplätze können auf dem Baugrundstück zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss erteilte für das …

Bauantrag für neue Mensa in Todtnau wird vorbereitet

Einstimmigkeit im Gemeinderat für neues Projekt Todtnau (hf). Nach den Vorbesprechungen für das Projekt Mensa im Januar dieses Jahres, befasste sich der Gemeinderat der Stadt Todtnau am Donnerstag erneut mit den Plänen für das Projekt. Architekt Edgar Thoma stellte die überarbeitete Version des Mensa-Projekts vor. Die jetzt vorgestellte Variante geht von einem freistehenden Mensa-Gebäude aus, das zu einem späteren Zeitpunkt mit einem zweiten Obergeschoß versehen werden könnte. Die Kostenvorgabe von 1,3 Millionen Euro könnte mit dem jetzigen Vorschlag eingehalten werden, erklärte Edgar Thoma. Es bestand Einigkeit im Rat, dass die Verwaltung auf Basis der jetzt vorgelegten Pläne den Bauantrag vorbereiten soll. Der jetzt von Edgar Thoma vorgestellte Plan geht von einer freistehenden Variante der neuen Mensa aus, die für die Zukunft erweiterbar bleibt. Im inneren wurden die Bestandteile für die Küche der Mensa neu konzipiert und im hinteren Bereich des Gebäudes zusammengeführt. Dadurch wurden für den Speisesaal rund 15 Quadratmeter mehr Raum geschaffen. Der Speisesaal bietet im neuen Plan Platz für 66 Schüler, so dass bei einem Zwei-Schicht-Betrieb dort 132 Schüler essen können. Die Fassade …

Bebauungsplan „Schulzentrum / Werkhof“ verabschiedet

Gemeinderat lehnt Kosten-Obergrenze für den neuen Werkhof ab Kleines Wiesental (hf). In seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch beschäftigte sich der Gemeinderat Kleines Wiesental aufs Neue mit dem Projekt „Neuer Werkhof“. Nach der Präsentation der Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Schulzentrum / Werkhof“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans. Für den Bau des neuen Werkhofs vergab der Gemeinderat Aufträge in Höhe von 589.000 Euro. Die in der Sitzung von Anfang Juli von einem Gemeinderat beantragte „Festlegung einer Kostenobergrenze für den Werkhof“ wurde vom Gemeinderat mit Mehrheit abgelehnt. Die Aufstellung des  Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal „Schulzentrum / Werkhof“ mit Offenlage wurde vom Gemeinderat im Januar 2016 beschlossen. Nach Vorberatungen mit den beteiligten Behörden fand am 13. Juli 2016 ein abschließender Abstimmungstermin mit Vertretern der Straßenbaubehörden statt. Planer Peter Egi von der Planungsgruppe Süd-West stellte in der Sitzung vom vergangenen Mittwoch die Ergebnisse der Offenlage vor. Wesentliche Änderung gegenüber den vorherigen Beratungen war, dass die Anbauverbotszone auf zehn Meter gegenüber 20 Meter im vorherigen Plan festgesetzt wird. Für …

Straßensanierung im Ortskern von Höllstein beschlossen

Friedrichstraße, Lindenstraße und Karl-Groß-Straße werden für 100.000 Euro saniert Steinen (hf). In seiner Sitzung vom Dienstag beschloss der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Steinen einstimmig die Sanierung von Friedrichstraße, Lindenstraße und Karl-Groß-Straße im Ortskern von Höllstein. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 100.000 Euro sind im Haushalt der Gemeinde eingestellt. Bei einer Ortsbesichtigung Ende Mai 2016 hatten die Mitglieder des Ausschusses zusammen mit Thomas Strübe vom Planungsbüro Süd-West den Ortskern von Höllstein vor Ort in Augenschein genommen und mögliche Sanierungsmaßnahmen diskutiert. In der Sitzung des Ausschusses vom vergangenen Dienstag stellte Thomas  Strübe jetzt die vorgesehenen Maßnahmen vor. Saniert werden soll der Bereich zwischen Friedrichstraße, Kreuzung Maulburger Straße /Teichweg / Friedrichstraße und Metzgerei Schmitt einschließlich der Nebenstraße zur alten Kanaltrasse für rund 60.000 Euro. Weiterhin die Lindenstraße entlang der Kirche sowie der Einmündungsbereich in die Friedrichstraße für rund 31.000 Euro. Zusätzlich saniert werden sollen Randbereiche in der Friedrichstraße und einer stark beschädigten Fläche in der Karl-Groß-Straße (bei Haus Nr. 1) für rund 7.000 Euro. Thomas Strübe erläuterte dass in den genannten Bereichen der bestehende Belag …

Gemeinderat Kleines Wiesental geht in Klausur

Am Samstag wird das Gemeinde-Entwicklungskonzept überarbeitet Kleines Wiesental (hf). Mit dem Antrag der Gemeinde Kleines Wiesental als ELR-Schwerpunktgemeinde anerkannt zu werden ist die Verpflichtung verbunden, ein aktuelles Gemeinde-Entwicklungskonzept vorzulegen, das Auskunft über die weitere Entwicklung der Gemeinde und die damit verbundenen geplanten geben soll. Am kommenden Samstag wird der Gemeinderat unter Begleitung von Donato Acocella und Martina Hinrichs vom Landratsamt Lörrach das bestehende Entwicklungskonzept unter diesem Aspekt aktualisieren und präzisieren. In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch stellte Berater Donato Acocella den Ablauf der Klausur und das geplante weitere Vorgehen vor. Nach einem Rückblick auf das bestehende Konzept sollen in zwei Stufen die Stärken und Schwächen des Konzepts überprüft und die Schwerpunkte künftiger Entwicklungs-Projekte definiert werden. Der Berater nannte als Schwerpunkte beispielhaft die Dorfkernsanierung Wieslet, die in der Präsentation als „Mehrzweckhalle Wieslet“ aufgeführt war, und die Sanierung der Halle in Tegernau. Donato Acocella empfahl, für die konkrete Ausgestaltung möglicher Projekte, jeweils städtebauliche Wettbewerbe durchzuführen, zu denen Fach-Architekten ihre Vorschläge einreichen können. Die Kosten für diese Wettbewerbe bezifferte der Berater auf jeweils rund 70.000 Euro, die aber förderfähig …

Fachbereichsleiter Michael Herr im Gemeinderat Zell feierlich verabschiedet

Zell (hf). Nach 18 Jahren des Dienstes in der Stadt Zell wechselt Michael Herr am 1. Juli des Jahres als Kämmerer nach Höchenschwand. Bürgermeister Rudolf Rümmele und der Gemeinderat verabschiedeten ihn in der Sitzung vom Montag mit großem Dank für seine immer konstruktive Zusammenarbeit. Michael Herr Kam im Oktober 1998 nach seinem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt als Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung zur Stadt Zell. Im Mai 2001 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zum Stadtinspektor ernannt. Seit dem Frühjahr 2002 wirkte Michael Herr als Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung. Es folgten die Ernennung zum Stadtoberinspektor zum Juni 2002, zum Stadtamtmann in 2004 und zum Stadtamtsrat zum Juli 2007. In seiner Würdigung hob Bürgermeister Rudolf Rümmele die „hervorragende Arbeit“ von Michael Herr hervor, der stets mit anspruchsvollen und komplizierten Themen betraut gewesen sei. Besonders nannte er den Einsatz für die Landwirtschaft, für die Feuerwehr , den Kunstrasenplatz des FC-Zell die Freibadsanierung und die Verpachtung der Wasserkraft. Dass er darüber hinaus zusätzlich die Mitbetreuung der Verwaltung in Häg-Ehrsberg übernommen habe, sei absolut nicht selbstverständlich und verdiene …

Mehr Verantwortung und politische Beteiligung für Jugendliche in Zell

Gemeinderat stimmt Konzept der „Schlüsselträger“ für das JuZ und der Einführung eines „Jugendforums“ zu Zell (hf). In seiner Sitzung vom Montag stimmte der Gemeinderat Zell einstimmig der Erlaubnis autonomer Treffen im JuZ unter Leitung von jugendlichen Schlüsselträgern zu. Verbunden mit der Entscheidung war auch die beabsichtigte Einführung eines Jugendforums, mit dem den Jugendlichen in Zell im Gemeinderat zu jugendrelevanten Themen ein besonderes Teilnahme- und Rederecht zugestanden wird. Die konkrete Ausgestaltung dieses Jugendforums und die entsprechende Anpassung der Gemeinderats-Hauptsatzung muss noch festgelegt werden. Das JuZ Zell ist eine Einrichtung, die von den Jugendlichen stark angenommen wird. Um die Öffnungszeiten ausweiten zu können, bemüht sich die Leiterin, Janette Sowa, seit Längerem um eine Lösung, autonomer Treffen unter Leitung von jugendlichen „Schlüsselträgern“ am Samstag. Der Gemeinrat behandelte am Montag die Frage.  Die vier Jugendlichen, die als „Schlüsselträger“ ausgewählt wurden, haben erfolgreich an einer entsprechenden Ausbildung teilgenommen und eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Das Konzept sieht vor, dass Janette Sowa nur an den entsprechenden Tagen die Schlüssel an die Jugendlichen aushändigt und sie danach auch wieder einsammelt. Während der Tage, an …