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Roland Matzker plädiert stark für eine bessere Bürgerbeteiligung und eine „Politik des Gehört Werdens“

„meinWiesental“ sprach mit dem Bürgermeister-Kandidaten über seine Politik.

„meinWiesental“: Herr Matzker, am 20. September haben Sie die Ergebnisse aus Ihren Bürgergesprächen veröffentlicht. Haben Sie bei diesen Gesprächen neue Erkenntnisse für ihre künftige Politik als Bürgermeister gewonnen?

Roland Matzker: Ich habe bei meinen Hausbesuchen und bei Gesprächen bei meinen „Burgi-Hocks“ bis Juni dieses Jahres in rund 250 bis 300 Einzelgesprächen nach den Sorgen und Nöten unserer Bürger gefragt. Diese Gespräche, die jeweils etwa 1,5 Stunden dauerten und nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ abliefen wandten sich an alle Schichten der Bevölkerung vom Obdachlosen bis zur Führungskraft. Dabei war für mich erstaunlich, dass keine völlig neuen Themen zur Sprache kamen. Generell haben die Gesprächspartner zur Sprache gebracht, dass sie einen Wandel in der Stadtpolitik wollen. Ein „weiter so“, soll es nach dem Willen der Bürger nicht mehr geben. Als besonders kritisch wird der Umgangston und die sogenannte Streitkultur im Gemeinderat erlebt. Diese Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern ist Ausdruck einer Haltung, die im Gemeinderat herrscht.

mW: Was kann man dagegen tun?

RM: Mir ist mit negativem Zungenschlag vorgeworfen worden, ich wollte mit aller Gewalt Bürgermeister werde. Aber ein Amt ist nicht mein Ziel. Ich empfinde es als einen Auftrag aus der Bürgerschaft, einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Wir müssen gemeinsam mit der Bürgerschaft die Themen erarbeiten, die die Menschen begeistern und motivieren können. Und diese Themenmüssen wir gemeinsam, auf Augenhöhe, kreativ und kraftvoll angehen. Dabei wird es eine große Herausforderung werden, Altlasten abzubauen und Neuerungen auf den Weg zu bringen. Dazu werden wir die Kreativität und die Energie unserer Bürger benötigen. Aber dazu müssen die Bürger auch das Gefühl haben, gehört und ernst genommen zu werden.

mW: In ihrem „Fünf-Punkte -Plan“ bezieht sich ein Punkt auf die Sorge der Bürger in Bezug auf Klima und Umwelt? Was wollen Sie als Bürgermeisterin diesem Punkt erreichen oder verbessern?

RM: Für seinen „CO2-Fußabdruck“ ist jeder Bürger selbst verantwortlich. Aber meiner Meinung nach kann die Stadt einen übergreifenden positiven Rahmen schaffen. Soweit ich das sehe, bin ich bisher der einzige Kandidat, der sich konsequent dafür einsetzt, dass Schopfheim in den nächsten zehn Jahren eine klimaneutrale Stadt wird. Wer auf diesen Zug mit aufspringen will, ist natürlich herzlich willkommen. Ich setze mich dafür ein, dass Schopfheim eine „plastikarme“ Stadt wird. Das umfasst auch ein konsequentes Handeln bis in den Alltag hinein. Ich werde Beratung und Coaching zu Hause für die einzelnen Haushalte anbieten, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre eigenen Potentiale zu erkennen und auch zu nutzen.
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Bereich ist die E-Mobilität. Ich werde mich für flächendeckende E-Ladesäulen einsetzen, für die Anschaffung /Zur-Verfügung-Stellung von E-Bikes (auch E-Lasten-Bikes) und für die Intensivierung des Car-Sharing in der Stadt und den Ortsteilen. Um die bessere Nutzung der Sonnen-Energie gibt es schon Pläne für einen eigenen Photovoltaik-Park, der nur noch umgesetzt werden muss.

mW: Ein weiteres wichtiges Thema für unsere Schopfheimer Bürger ist die Entwicklung der Innenstadt. Für welche Positionen stehen Sie in diesem Bereich?

RM: Man muss sich bei einem solchen sensiblen Thema vor Verkürzungen und Schlagworten hüten. Die Schopfheimer Innenstadt ist mehr als nur die Frage der Verkehrsberuhigung oder ob die Hauptstraße gesperrt werden soll oder nicht. Wir sollten über ein „Quartierskonzept Innenstadt“ nachdenken. Dazugehört dann auch die Frage der Verkehrsberuhigung. Dazu liegen schon vernünftige Vorschläge vor. Die Frage der benötigten Parkplätze, damit Schopfheim ein attraktives Mittelzentrum bleibt, darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden.
Die Uehlin-Häusersollten erhalten bleiben und könnten in einen Mehrgenerationen-Komplex weiter entwickelt werden. Aber ichbleibe dabei, zuerst brauchen wir ein Quartiers-Konzept, das man dann schrittweiseentwickeln kann, um die Mittel nicht überzustrapazieren. Und dazu gehört ein Controlling, um die Folgen von Veränderungen erfassen und auswerten zu können.

mW: Es wird immer wieder zu wenig bezahlbarer Wohnraum in der Stadt und den Ortsteilen beklagt. Welche Lösungen bieten Sie in dem Bereich an?

RM: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Ich bin kein Freund von Schnellschüssen. Es ist richtig, dass die Stadt dynamisch wächst und der Wohnraum knapp wird. Aber neue (und bezahlbare) Wohnungen entstehen nicht über Nacht. Ich plädiere für eine solide Bestandsaufnahme und für einen strukturierten Wohnungsneubau. Eine enge Zusammenarbeit mit der Wohnbau-Lörrach-Schopfheim und die definierte Festlegung eines prozentualen Anteils an Sozialwohnungen bei städtischen Bauprojekten halte ich für sinnvoll.

mW: Wie wollen Sie der mangelhaften Ärzteversorgung in der Stadt abhelfen?

RM: Das alte Krankenhaus wird vom Landkreis an die Stadt zurückfallen. Hier bietet sich eine gute Möglichkeit, für Schopfheim ein Ärztehaus und ein Medizinisches Versorgungs-Zentrum zu etablieren. Zusammen mit Josha Frey, unserem Landtagsabgeordneten, hatte ich die Möglichkeit, mit Parlamentarischen Beratern in Stuttgart zu sprechen. Ende September fand in Schopfheim ein Gespräch mit Staatssekretärin Bärbel Mielich statt, an dem mit den Sozialeirichtungen des Kreises und niedergelassenen Ärzten aus Schopfheim ein mögliches Konzept für die Bildung eines „Hauses der Gesundheit“ erörtert wurde. Hier bin also schon aktiv dran, einen Lösungsweg zu beschreiten.

Roland Matzker im Gespräch mit Staatssekreterin Bärbel Mielich im Sondierungsgespräch zum „Haus der Gesundheit“

Roland Matzker im Gespräch mit Staatssekreterin Bärbel Mielich im Sondierungsgespräch zum „Haus der Gesundheit“

mW: In Ihren Ausführungen erwähnen sie häufig eine stärkere Bürgerbeteiligung. Was ist bei Ihnen damit gemeint?

RM: Das ist für mich ein enorm wichtiges Thema. Es beginnt mit der Politik des Gehört-Werdens. Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen, und das bedeutet auch dass jeder Bürger das Recht und die Pflicht hat, daran im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken. Gehört-Werden bedeutet nicht nur, dass man zuhört. Es bedeutet auch dass das Gehörte aufgenommen und reflektiert wird. Und dass es eine qualifizierte Rückmeldung gibt. Gehört-Werden erschöpft sich nicht darin, dass man den Bürgern im Rahmen einer Fragestunde im Gemeinderat die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu sagen. Um wirklich selbst hören und reflektieren zu können, müssen die Bürger über die Themen, die verhandelt werden, sachlich, wertfrei und umfassend informiert werden. Wenn zu viele Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit („nicht-öffentlich“) verhandelt werden, ist es kein Wunder, wenn Gerüchte sprießen und die Bürger das Gefühl bekommen, dass „gewisse Gruppen“ im Gemeinderat ihre Politik im Verborgenen aushandeln. Die Bürger können dann nur noch das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Am Gestaltungsprozess haben sie keinen Anteil mehr. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Politik-Verdrossenheit breit macht oder die Bürger keinen Anteil mehr an der Entwicklung der Stadt nehmen.

Auszug aus der Umfrage der Live-BürgerInnenbefragung

Auszug aus der Umfrage der Live-BürgerInnenbefragung

Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, aus unserem „Schopfheimer – Stadtanzeiger“ wieder eine Publikation zu machen, die über alle relevanten Fragen ausführlich, sachlich, neutral und ohne jede Tendenz berichtet, soweit das nach unserer Gemeindeordnung möglich ist.

mW-Magazin Redaktion: Herr Matzker, wir danken für das Gespräch.

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