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Gemeinderat Maulburg beschließt, einen Teil der Schauinslandstraße einzuziehen

Nach der Entwidmung des Straßenstücks steht dieses nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung

Maulburg (hf). In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. März hat der Gemeinderat Maulburg entschieden, das Straßengrundstück Flst-Nr 715/3 – einen Teil der Schauinslandstraße an die Firma Busch zu verkaufen. Ein entsprechender Notartermin zur Beurkundung des Verkaufs soll Anfang Mai stattfinden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrags werden Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf die Firma Busch übergehen, und das Straßenteilstück wird nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.

Nach den Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württembergkann eine Straße dann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Zuständig für die Einziehung ist bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Straßenbaubehörde. Mit der Einziehung verliert die Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße.

In seiner Sitzung vom vergangenen Montag hatte der Gemeinderat Maulburg über die Einziehung des genannten Straßenstücks zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte der Einziehung einstimmig zu. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte, dass nach den Vorschriften über die Einziehung und Entwidmung des Straßenstücks in einer Bekanntmachung öffentlich zu informieren ist. Diese Bekanntmachung soll nach dem Abschluss des Rechtsgeschäfts im Mai 2017 erfolgen.

 

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