Alle Artikel mit dem Schlagwort: Gemeinderat Maulburg

Gemeinderat Maulburg beschließt, einen Teil der Schauinslandstraße einzuziehen

Veröffentlicht von meinWiesental - Redaktion

Nach der Entwidmung des Straßenstücks steht dieses nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung Maulburg (hf). In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. März hat der Gemeinderat Maulburg entschieden, das Straßengrundstück Flst-Nr 715/3 – einen Teil der Schauinslandstraße an die Firma Busch zu verkaufen. Ein entsprechender Notartermin zur Beurkundung des Verkaufs soll Anfang Mai stattfinden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrags werden Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf die Firma Busch übergehen, und das Straßenteilstück wird nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Nach den Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württembergkann eine Straße dann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Zuständig für die Einziehung ist bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Straßenbaubehörde. Mit der Einziehung verliert die Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße. In seiner Sitzung vom vergangenen Montag hatte der Gemeinderat Maulburg über die Einziehung des genannten Straßenstücks zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte der Einziehung einstimmig zu. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte, dass nach den Vorschriften über die Einziehung und Entwidmung des Straßenstücks in einer Bekanntmachung öffentlich zu informieren ist. Diese Bekanntmachung soll nach …

Kein Lager für Pyrotechnik in Maulburg

Veröffentlicht von meinWiesental - Redaktion

Gemeinderat verweigert Einvernehmen zur Bauvoranfrage für ehemalige Koi-Zucht Maulburg (hf). In seiner Sitzung vom Montag verweigerte der Gemeinderat Maulburg einstimmig das Einvernehmen für eine Bauvoranfrage, nach der ein Interessent auf dem Gelände der ehemaligen Koi-Zucht eine Werkstatt und ein Lager für Pyrotechnik errichten will und dafür eine Nutzungsänderung für das Gelände beantragt. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte nach dem Beschluss, die Hoheit für eine Genehmigung liege bei der Gemeinde. Nach dem ablehnenden Entscheid des Gemeinderates sei es der Baubehörde beim Landratsamt nicht mehr möglich, eine andere Entscheidung in dieser Frage zu fällen. Sehr zahlreich waren interessierte Bürger wegen dieses Tagesordnungspunkts in den Ratssaal geströmt, um den Beratungen zu folgen. In einer einleitenden Information gab der Bürgermeister einige Erläuterungen, da die Frage eines Lagers für Pyrotechnik in Maulburg für einige Aufregung in der Bürgerschaft und auch in den sozialen Medien gesorgt hatte. Aufgrund einer Erbausschlagung ist das Eigentum an dem Grundstück (Flurstück Nr. 485, Am Dinkelberg) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. In einer ersten Runde der Zwangsversteigerung im Januar 2017 hatte sich kein Angebot ergeben, das der …

Sanierung der sanitären Anlagen in der KiTa Neue Straße wird vorgezogen

Veröffentlicht von meinWiesental - Redaktion

Fertigstellung wird noch für dieses Jahr erwartet – Kostenrahmen wird gehalten Maulburg (hf). Für die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe von Ü3-Kindern in der Kindertagesstätte Neue Straße hatte der Gemeinderat früher im Jahr entschieden, einen zusätzlichen Raum mit sanitären Anlagen im Untergeschoss der KiTa zu schaffen. Da auch die Toiletten im Erdgeschoss saniert werden mussten, wurde am Montag im Bauausschuss der Gemeinde Maulburg beraten, ob die Auftragsvergaben für die Sanierung der sanitären Anlagen nicht besser zusammengefasst und vorgezogen durchgeführt werden können. Die Vertreter des Architekturbüros Männer sprachen sich für eine vorgezogene Maßnahme aus. Durch eine Bündelung der Aufträge könnten günstigere Konditionen erreicht, und die ganze Maßnahme könnte schneller abgewickelt werden. Wenn die erforderlichen Arbeiten zügig ausgeschrieben werden, könnte eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erreicht werden. In diesem Sinne seien die vorgezogenen Arbeiten auch mit der KiTa-Leitung abgesprochen worden. Bürgermeister Jürgen Multner machte darauf aufmerksam, dass die vorgezogene Maßnahme zwar sinnvoll und begrüßenswert ist, dass die entsprechenden Mittel aber erst im Haushalt 2017 eingestellt sind. Eine entsprechende Zustimmung und besonders die Auftragsvergaben muss der Gemeinderat entscheiden. …