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Ein Bebauungsplan gegen die Anwohner

Angst vor Ferienhaussiedlung / Hohe Kosten für Straßenbau sorgen für Hausverkauf

Todtnau (vw). Wieder einmal mehr sorgte der Bebauungsplan Hohfelsstraße bei den Muggenbrunner Bürgern für Unmut. In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend ließen sie ihren Ärger nochmals verlauten, bevor die Räte den veränderten Entwurf zur erneuten Offenlage billigten.

Das sagen die Bürger:

Anwohner Torben Steenhoff sehe den Plan immer noch als absolut unnötig an, da kein Bedarf bestehe. Die verkauften Häuser seien alle Ferienhäuser geworden. Der Plan sei deutlich überzogen, es sei wichtig, dass der offene Charakter von Muggenbrunn erhalten bleibe, so Steenhoff. Man brauche keine Ferienhaussiedlung. Es gebe kaum Bürger, die für den Plan seien. „Es ist ein Bebauungsplan gegen die Anwohner“, so Steenhoff. Anwohner Thomas Wunderle sagte von derzeit 28 Häusern seien 10 nun Ferienhäuser, die zwei Häuser die in den letzten zwölf Monaten verkauft wurden, würden nun ebenfalls von „reichen Schweizern“ als Ferienhäuser genutzt. Einheimische könnten sich die Häuser nicht leisten. „Wie will der Gemeinderat verhindern, dass weitere Ferienhäuser hinzukommen, weil reiche Schweizer die Häuser kaufen?“. Anwohnerin Christine Mühl sprach nochmals die hohen Kosten für die Sanierung der Straße an. Einige hätten ihre Häuser bereits verkauft und seien weggezogen, weil sie diese Kosten nicht tragen könnten. Dabei sollten die Stadträte doch die Interessen der Bürger vertreten. Ihnen sollte klar sein, was solche weitreichenden Entscheidungen für den einzelnen Bürger bedeuten. Sie fällten Entscheidungen über fremdes Eigentum und fremdes Geld, so Mühl. Man solle eine soziale, gerechte und verträgliche Lösung finden. Thomas Wunderle machte dann nochmals deutlich, welche Kosten auf den einzelnen zukämen, so müsse seine Familie nach den derzeitigen Berechnungen 94 000 Euro zahlen.

Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gingen seitens der Behörden nur wenige Einwände ein, wie Peter Egi von der Planungsgruppe Süd-West erläuterte. Jedoch habe es umso mehr Einwände aus der Bevölkerung gegeben. Er fasst die umfangreiche Liste dieser Einwände der Anwohner zusammen. So wurde der Bedarf an 18 Bauplätzen in Frage gestellt und auch, ob der Straßenneubau erforderlich sei. Die zu hohen Kosten für den Straßenneubau wurden genannt. Auch die Verdichtung sei zu hoch, das Ortsbild sollte gewahrt werden und auf die bestehende Nutzung wie zum Beispiel Landwirtschaft solle Rücksicht genommen werden, hieß es. Auch der Verlust von Grünflächen wurde genannt.

In zwei Klausurtagungen mit dem Ortschaftsrat habe man im neuen Entwurf die Einwände, die möglich waren, eingearbeitet. Größter Ansatzpunkt war dabei die Dichte. So wurden die Bauplätze von 18 auf 15 verringert, obwohl die Planungsfläche nun um ein Grundstück der Stadt erweitert wurde. Die Gesamtfläche beträgt nun 4,49 Hektar. Und nun dürften auch nur noch 30 Prozent eines Grundstücks bebaut werden, um dem Ort gerecht zu werden, so Egi. Erlaubt sind Einzel- oder Doppelhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen und maximal zwei Wohneinheiten, teilweise seien aber aufgrund der Hanglage Häuser bis zu vier Geschossen möglich, sofern dies keine Vollgeschosse seien. Die Traufhöhe von maximal 5,5 Metern der Gebäude wurde auf das natürliche, vorhandene Geländeniveau bezogen. Garagen oder Carports seien in das Gebäude zu integrieren, um an die historische Bautradition eines Eindachhofs anzuknüpfen. Die Stellplatzerhöhung soll gewährleisten, dass die Straße nicht als Parkraum genutzt werde. Für eine Wohneinheit bedarf es zwei Stellplätze für zwei Wohneinheiten bedarf es drei Stellplätze.

Das sagen die Räte:

Sven Behringer (CDU) fragte nach der Stimmungslage im Muggenbrunner Ortschaftsrat. Bürgermeister Andreas Wießner sagte, dass dies mit auch ein Vorschlag des Ortschaftsrats sei. Jochen Stückler (SPD) fragte, ob es bisher eine nicht-historische Straße gegeben hätte, bei denen man eine Ausnahme gemacht hätte und die Allgemeinheit nicht zahlen musste. Ein solcher Fall sei nicht bekannt, hieß es. Da Muggenbrunns Ortsvorsteher Markus Hendel krankheitsbedingt nicht anwesend war, sagte Gerhard Michler in dessen Namen, dass Hendel sich in allen Punkten mit Peter Egi geeinigt habe. Sven Behringer wies nochmal darauf hin, dass keiner eine Rolladensiedlung wolle. Vielleicht gebe es ja auch rechtlich die Möglichkeit, dies zu beeinflussen. Dies soll nun geprüft werden. Für die Ortschaft könne es aber auch eine Chance sein, wenn junge Familien hinzuziehen und sich im Ort einbringen, so Behringer. Auf Fragen zur Straßenplanung hin betonte Wießner mehrmals, dass mit dieser erst begonnen werden könne, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig sei.

Die hohen Erschließungsbeiträge seien sehr bedauerlich, so Rolf Mühl (Freie Wähler). Jedoch könne der Gemeinderat diese nicht verhindern.

Der Behandlung der Anregungen stimmten die Räte mit einer Enthaltung zu. Mit drei Enthaltungen billigten sie den Bebauungsplanentwurf zur Offenlage und mit drei Enthaltungen beschlossen sie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vier Wochen wird der Plan nun ausgelegt. In etwa zwei Wochen soll es einen Bürgerinformationsabend in Muggenbrunn geben, an dem der Plan vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

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