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Gemeinderat stimmt für vorzeitigen Baubeginn der Sanierung an der Nachbarschaftsschule

Kleines Wiesental (hf). Mehrheitlich – bei einer Enthaltung von Jürgen Lacher – stimmte der Gemeinderat des Kleinen Wiesentals dafür, den Baubeginn der Sanierungsmaßnahmen an der Nachbarschaftsschule vorzuziehen. Das Risiko, bei Ausbleiben der Fördermittel die Kostendifferenz aus Gemeindemitteln vorfinanzieren zu müssen, nahm der Gemeinderat auf Anraten der Verwaltung dabei bewusst in Kauf. Im Juni 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, im Jahr 2016 Fördermittel zur Sanierung der Nachbarschaftsschule sowohl beim Ausgleichstock  wie auch aus dem sogenannten Ausgleichstock 2 nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu beantragen. Allerdings müssen Vorhaben die mit diesen letztgenannten Mitteln gefördert werden, zwingend bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein, sonst geht der Komplette Zuschuss verloren, wie Bürgermeister Gerd Schönbett erläuterte. Wegen dieser Fristsetzung erteilt das Regierungspräsidium für solche Vorhaben eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, was beinhaltet, dass mit dem Vorhaben begonnen werden kann, auch wenn die eigentliche Bewilligung noch nicht vorliegt. Gerd Schönbett informierte, dass der vorzeitige Beginn das Risiko birgt, dass die beantragten Fördermittel nicht oder nicht vollständig bewilligt werden. In diesem Falle bliebe die Gemeinde auf der Kostendifferenz sitzen. Die Verwaltung des Kleinen Wiesentals  hält dieses Risiko …