Lörrach. Auf anhaltend hohem Niveau will die Stadt Lörrach 2019 in Bildung, Mobilität und Infrastruktur und die Schaffung von Wohnraum in der Stadt investieren. Trotz der andauernden guten Einnahmesituation und den spürbaren Effekten der Haushaltskonsolidierung kann die Stadt Lörrach keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Anstehende Grundstücksverkäufe sowie das erfolgreiche Generieren von Fördermitteln aus Landes- und Bundesprogrammen ermöglichen das umfassende Investitionsprogramm 2019.
Der Haushaltsplanentwurf und die geplanten Investitionen 2019 setzen deutliche Schwerpunkte in den Themenfeldern Bildung, Mobilität/Infrastruktur und der Schaffung von Wohnraum. Innerhalb dieser Bereiche setzt die Stadt Lörrach mit den vorgeschlagenen Maßnahmen Prioritäten. Die konkreten Investitionsmaßnahmen sind das Ergebnis einer intensiven Priorisierung innerhalb der Verwaltung auf Grundlage der Entscheidungen des Gemeinderats.
Nach genauer Analyse und sorgfältiger Abwägung wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen die geplante Maßnahme „Neugestaltung Aicheleknoten“ nicht zu realisieren und die veranschlagten Gesamtinvestitionen von 2,1 Millionen Euro wieder aus dem Haushaltsplanentwurf herauszunehmen. Auch der Neubau des Museumsdepots steht zur Diskussion und wird unter dem Vorbehalt eines Gesamtbudgets von insgesamt 4,2 Millionen Euro vorerst in den Entwurf aufgenommen. Diese Deckelung des Gesamtbudgets wird voraussichtlich Auswirkungen auf das Raumprogramm des Depotneubaus mit sich bringen.
Ergebnishaushalt 2019
Der Ergebnishaushalt bewegt sich mit Ausgaben von 131,47 Millionen Euro erneut auf Rekordniveau. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 129,84 Millionen Euro, das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit Minus 1,63 Millionen Euro.
Durch aktuell wachsende Aufgaben und deren Erfüllung in zentralen Stadtentwicklungsprojekten sowie tarifliche Steigerungen im öffentlichen Dienst wachsen die Personalkosten für das Jahr 2019 um 2,6 Millionen Euro. Aufgrund des sehr guten Jahresergebnisses 2017 steigen für das kommende Haushaltsjahr die Umlagen an den Landkreis um 1.503.000 Euro, auch Zahlungen an den Finanzausgleich steigen um 1.689.000 Euro.
Bei den Einnahmen erhöhen sich die Förderungen des Landes für den Kindergartenlastenausgleich um 587.000 Euro und für die Kleinkindbetreuung um 117.000 Euro.
Dagegen stehen höhere Aufwendungen von 449.900 Euro für die Kindergärten externer Träger, weiter steigen die Bewirtschaftungskosten um 537.400 Euro. Die steigende Zahl der Bebauungspläne führt zu Kostensteigerungen von 288.500 Euro.
Die Stadt Lörrach will 2019 den City-Tarifs einführen. Im Stadtgebiet wird es eine günstige Viererkarte zum Preis von 4 Euro geben, womit eine Fahrt dann 1 Euro kosten wird, gegenüber derzeit 2 Euro. Die Stadt Lörrach geht von geschätzten Kosten in Höhe von 180.000 Euro pro Jahr aus, die als Ausgleichsleistung an den RVL gezahlt werden. Die Einzelheiten werden mit dem RVL verhandelt, so dass der City-Tarif voraussichtlich Mitte 2019 eingeführt wird. Den ÖPNV innerhalb des Stadtgebiets attraktiv und sozialverträglich zu gestalten ist eines der Ziele der Stadt Lörrach. Hierzu hat die Stadtverwaltung bereits in der Vergangenheit Varianten zur Einführung des City-Tarifs geprüft, die finanziell und organisatorisch nicht darstellbar waren. Im Jahr 2016 lehnte der Gemeinderat die Einführung des City-Tarifs ab, nachdem hierfür 500.000 Euro Haushaltsmittel pro Jahr veranschlagt werden mussten. Die Verknüpfung des City-Tarifs mit der bereits bestehenden Viererkarte ist ein neues und Erfolg versprechendes Konzept.
| Etat in Zahlen | Millionen € | |
| 2018 | 2019 | |
| Ergebnishaushalt | 125,21 | 129,84 |
| Erträge | ||
| Ergebnishaushalt | 122,97 | 131,47 |
| Aufwendungen | ||
| Veranschlagtes ordentliches | 2,24 | -1,63 |
| Ergebnis | ||
| Investitionen | 27,02 | 21,37 |
| Kreditaufnahme | 0,00 | 0,00 |
| Vorauss. Schuldenstand Jahresende | 16,76 | 16,11 |
| Zins | 0,35 | 0,34 |
| Tilgung | 0,55 | 0,65 |
Investitionen 2019
Die Finanzierung der Investitionen in den strategischen Themenfeldern Bildung, Mobilität/Infrastruktur und Wohnen erfolgt hauptsächlich durch den Verkauf von Baugrundstücken, Investitionszuschüssen und Beiträgen.
Davon finanziert der Haushaltsplanentwurf die prioritären strategischen Themenfelder Bildung, Mobilität/Infrastruktur und Wohnen: für den Bereich der Bildung, hierin eingeschlossen sind Schulen und Kindergärten, insgesamt 8,97 Millionen Euro, für die Bereiche Mobilität/Infrastruktur insgesamt 4,11 Millionen Euro und für die Schaffung von Wohnraum im Rahmen der Wohnraumoffensive 2025 insgesamt 1,50 Millionen Euro. Für den Standort des neuen Zentralklinikums sind Investitionen in Hochwasserschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Straßenbau in Höhe von 2,64 Millionen Euro vorgesehen.
Für 2019 sind folgende wesentliche Investitionsmaßnahmen vorgesehen:
| 2019 | Investition gesamt | ||
| Hochbaumaßnahmen | |||
| Bildung/Sport | Sporthalle Brombach | 2.500.000 | 9.000.000 |
| Bildung/Sport | Rosenfelssporthalle | 1.100.000 | 3.600.000 |
| Bildung | Hans-Thoma-Gymnasium
(Brandschutz, Elektrosanierung) |
1.100.000 | 3.239.000 |
| Bildung | Halle Fridolinschule (Planungsrate) | 200.000 | 3.200.000 |
| Bildung | Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule (Planungsmittel aus 2017 vorhanden) | 1.000.000 | 13.000.000 |
| Bildung | THR Kleinspielfeld Schulhof | 200.000 | 200.000 |
| Bildung | Schulhofgestaltung Fridolinschule | 200.000 | 500.000 |
| Bildung | Kita Haagen (Umbau alte Grundschule zur Kindertagesstätte) | 1.140.000 | 3.390.000 |
| Bildung | Familienzentrum | 605.000 | 1.390.000 |
| Bildung | Villa Aichele | 689.000 | 1.489.000 |
| Kultur | Museumsdepot | 400.000 | 4.200.000 |
| Rathaussanierung (Planungsmittel aus Vorjahren) | 0 | 20.000.000 | |
| Bildung | Spielplätze (Rosenfelspark und Ersatz Geräte) | 234.000 | 425.000 |
| Grunderwerb | |||
| Zentralklinikum | Zentralklinikum (Hochwasserschutz, Ausgleichsmaßnahmen) | 540.000 | 940.000 |
| Wohnen | Belist (Beiträge, Ausgleichszahlungen) | 817.000 | 1.676.700 |
| Wohnen | Sonstige Grundstücke (Erwerb, Beiträge, Ausgleichsmaßnahmen, Renten) | 557.500 | – |
| Tiefbau- und sonstige Baumaßnahmen | |||
| Mobilität/
Infrastruktur |
Basler Straße Nord und Aicheleknoten | 2.100.000 | 4.475.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Zollquartier | 1.440.000 | 7.938.600 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Vorplatz Halle Brombach / Busbahnhof Brombach | 300.000 | 675.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Bahnhofsvorplatz Lörrach | 150.000 | 150.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Sanierung Palmstraße | 50.000 | 1.650.000 |
| Wirtschaft | Gewerbegebiet Brombach-Ost (Planungsrate) | 250.000 | 1.650.000 |
| Wohnen | Bühl III (Planungsrate) | 75.000 | 1.650.000 |
| Wohnen | Neumatt-Brunnwasser (Planungsrate) | 50.000 | 1.150.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Sanierung Inzlinger Straße | 0 | 340.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Friedhofweg Hauingen (Planung) | 0 | 450.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Rebgasse (Mittel aus Vorjahren vorhanden) | 0 | 400.000 |
| Zentralklinikum | Straßenbau Zentralklinikum | 2.100.000 | 3.200.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Parkplatz Schwarzwaldstraße | 200.000 | 200.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Ersatz Holzbrücke an der Wiese | 120.000 | 120.000 |
| Feuerwehr | |||
| Mobilität/
Infrastruktur |
GW-T und Stapler | 155.000 | 155.000 |
| Wasserversorgung, Gewässer und Hochwasserschutz | |||
| Mobilität/
Infrastruktur |
Hochwasserschutz Hauingen Soormattbach Planung und Baubeginn | 0 | 1.691.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Hochwasserschutz Schwarzgraben | 500.000 | 675.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Regenüberlaufbecken B 317/119 b | 400.000 | 400.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
HRB Löhrgraben | 50.000 | 1.100.000 |
| Mobilität/
Infrastruktur |
Quellleitungen Soormattquelle/Heilisau | 85.000 | 85.000 |
| Sonstiges | |||
| Ökokonto | 500.000 | – |
Mittelfristige Finanzplanung 2020-2022
Die Finanzplanung wurde auf der Grundlage von aktuellen Prognosen und der Herbststeuerschätzung fortgeschrieben.
Das Jahr 2021 zeigt einen Überschuss, die Jahre 2020 und 2022 zeigen Fehlbeträge. Die Risiken bei der Prognose sind angesichts protektionistischer Tendenzen und dem Stand des Konjunkturzyklus gestiegen. „Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist zur Finanzierung der anstehenden großen Investitionen eine wichtige Voraussetzung“, betont Oberbürgermeister Jörg Lutz.
Hinweis: Öffentliche Haushaltsplanberatung im Hauptausschuss am Donnerstag, 6. Dezember 2018, 8:30 Uhr im großen Sitzungssaal.
Eine Mitteilung der Stadt Lörrach