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Rund 20 Millionen Euro Investitionen – Oberbürgermeister Jörg Lutz stellt Haushaltsentwurf 2019 vor

Kommunale Mitteilung - meinWiesental.de

Lörrach. Auf anhaltend hohem Niveau will die Stadt Lörrach 2019 in Bildung, Mobilität und Infrastruktur und die Schaffung von Wohnraum in der Stadt investieren. Trotz der andauernden guten Einnahmesituation und den spürbaren Effekten der Haushaltskonsolidierung kann die Stadt Lörrach keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Anstehende Grundstücksverkäufe sowie das erfolgreiche Generieren von Fördermitteln aus Landes- und Bundesprogrammen ermöglichen das umfassende Investitionsprogramm 2019.

Der Haushaltsplanentwurf und die geplanten Investitionen 2019 setzen deutliche Schwerpunkte in den Themenfeldern Bildung, Mobilität/Infrastruktur und der Schaffung von Wohnraum. Innerhalb dieser Bereiche setzt die Stadt Lörrach mit den vorgeschlagenen Maßnahmen Prioritäten. Die konkreten Investitionsmaßnahmen sind das Ergebnis einer intensiven Priorisierung innerhalb der Verwaltung auf Grundlage der Entscheidungen des Gemeinderats.

Nach genauer Analyse und sorgfältiger Abwägung wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen die geplante Maßnahme „Neugestaltung  Aicheleknoten“  nicht zu realisieren und die veranschlagten Gesamtinvestitionen von  2,1 Millionen Euro wieder aus dem Haushaltsplanentwurf herauszunehmen. Auch der Neubau des Museumsdepots steht zur Diskussion und wird unter dem Vorbehalt eines Gesamtbudgets von insgesamt 4,2 Millionen Euro vorerst in den Entwurf aufgenommen. Diese Deckelung des Gesamtbudgets wird voraussichtlich Auswirkungen auf das Raumprogramm des Depotneubaus mit sich bringen.

Ergebnishaushalt 2019

Der Ergebnishaushalt bewegt sich mit Ausgaben von 131,47 Millionen Euro erneut auf Rekordniveau. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von  129,84 Millionen Euro, das veranschlagte ordentliche Ergebnis  beträgt damit  Minus 1,63 Millionen Euro.

Durch aktuell wachsende Aufgaben und deren Erfüllung in zentralen Stadtentwicklungsprojekten sowie tarifliche Steigerungen im öffentlichen Dienst wachsen die Personalkosten für das Jahr 2019 um 2,6 Millionen Euro. Aufgrund des sehr guten Jahresergebnisses 2017 steigen für das kommende Haushaltsjahr die Umlagen an den Landkreis um 1.503.000 Euro, auch Zahlungen an den Finanzausgleich steigen um 1.689.000 Euro.

Bei den Einnahmen erhöhen sich die Förderungen des Landes für den Kindergartenlastenausgleich um 587.000 Euro und für die Kleinkindbetreuung um 117.000 Euro.

Dagegen stehen höhere Aufwendungen von 449.900 Euro für die Kindergärten externer Träger, weiter steigen die Bewirtschaftungskosten um 537.400 Euro. Die steigende Zahl der Bebauungspläne führt zu Kostensteigerungen von 288.500 Euro.

Die Stadt Lörrach will 2019 den City-Tarifs einführen. Im Stadtgebiet wird es eine günstige Viererkarte zum Preis von 4 Euro geben, womit eine Fahrt dann 1 Euro kosten wird, gegenüber derzeit 2 Euro. Die Stadt Lörrach geht von geschätzten Kosten in  Höhe von 180.000 Euro pro Jahr aus, die als Ausgleichsleistung an den RVL gezahlt werden. Die Einzelheiten werden mit dem RVL verhandelt, so dass der City-Tarif voraussichtlich Mitte 2019 eingeführt wird. Den ÖPNV innerhalb des Stadtgebiets attraktiv und sozialverträglich zu gestalten ist eines der Ziele der Stadt Lörrach. Hierzu hat die Stadtverwaltung bereits in der Vergangenheit Varianten zur Einführung des City-Tarifs geprüft, die finanziell und organisatorisch nicht darstellbar waren. Im Jahr 2016 lehnte der Gemeinderat die Einführung des City-Tarifs ab, nachdem hierfür 500.000 Euro Haushaltsmittel pro Jahr veranschlagt werden mussten. Die Verknüpfung des City-Tarifs mit der bereits bestehenden Viererkarte ist ein neues und Erfolg versprechendes Konzept.

 

Etat in Zahlen Millionen €
  2018 2019
Ergebnishaushalt 125,21 129,84
Erträge
Ergebnishaushalt 122,97 131,47
Aufwendungen
Veranschlagtes ordentliches 2,24 -1,63
Ergebnis
Investitionen 27,02 21,37
Kreditaufnahme 0,00 0,00
Vorauss. Schuldenstand Jahresende 16,76 16,11
Zins 0,35 0,34
Tilgung 0,55 0,65

Investitionen 2019

Die Finanzierung der Investitionen in den strategischen Themenfeldern Bildung, Mobilität/Infrastruktur und Wohnen erfolgt hauptsächlich durch den Verkauf von Baugrundstücken, Investitionszuschüssen und Beiträgen.

Davon finanziert der Haushaltsplanentwurf die prioritären strategischen Themenfelder Bildung, Mobilität/Infrastruktur und Wohnen: für den Bereich der Bildung, hierin eingeschlossen sind Schulen und Kindergärten, insgesamt 8,97 Millionen Euro, für die Bereiche Mobilität/Infrastruktur insgesamt 4,11 Millionen Euro und für die Schaffung von Wohnraum im Rahmen der Wohnraumoffensive 2025 insgesamt 1,50 Millionen Euro. Für den Standort des neuen Zentralklinikums sind Investitionen in Hochwasserschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Straßenbau in Höhe von 2,64 Millionen Euro vorgesehen.

Für 2019 sind folgende wesentliche Investitionsmaßnahmen vorgesehen:

  2019 Investition gesamt
  Hochbaumaßnahmen    
Bildung/Sport Sporthalle Brombach 2.500.000 9.000.000
Bildung/Sport Rosenfelssporthalle 1.100.000 3.600.000
Bildung Hans-Thoma-Gymnasium

(Brandschutz, Elektrosanierung)

1.100.000 3.239.000
Bildung Halle Fridolinschule (Planungsrate) 200.000 3.200.000
Bildung Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule (Planungsmittel aus 2017 vorhanden) 1.000.000 13.000.000
Bildung THR Kleinspielfeld Schulhof 200.000 200.000
Bildung Schulhofgestaltung Fridolinschule 200.000 500.000
Bildung Kita Haagen (Umbau alte Grundschule zur Kindertagesstätte) 1.140.000 3.390.000
Bildung Familienzentrum 605.000 1.390.000
Bildung Villa Aichele 689.000 1.489.000
Kultur Museumsdepot 400.000 4.200.000
  Rathaussanierung (Planungsmittel aus Vorjahren) 0 20.000.000
Bildung Spielplätze (Rosenfelspark und Ersatz Geräte) 234.000 425.000
  Grunderwerb    
Zentralklinikum Zentralklinikum (Hochwasserschutz, Ausgleichsmaßnahmen) 540.000 940.000
Wohnen Belist (Beiträge, Ausgleichszahlungen) 817.000 1.676.700
Wohnen Sonstige Grundstücke (Erwerb, Beiträge, Ausgleichsmaßnahmen, Renten) 557.500  –
  Tiefbau- und sonstige Baumaßnahmen    
Mobilität/

Infrastruktur

Basler Straße Nord und Aicheleknoten 2.100.000 4.475.000
Mobilität/

Infrastruktur

Zollquartier 1.440.000 7.938.600
Mobilität/

Infrastruktur

Vorplatz Halle Brombach / Busbahnhof Brombach 300.000 675.000
Mobilität/

Infrastruktur

Bahnhofsvorplatz Lörrach 150.000 150.000
Mobilität/

Infrastruktur

Sanierung Palmstraße 50.000 1.650.000
Wirtschaft Gewerbegebiet Brombach-Ost (Planungsrate) 250.000 1.650.000
Wohnen Bühl III (Planungsrate) 75.000 1.650.000
Wohnen Neumatt-Brunnwasser (Planungsrate) 50.000 1.150.000
Mobilität/

Infrastruktur

Sanierung Inzlinger Straße 0 340.000
Mobilität/

Infrastruktur

Friedhofweg Hauingen (Planung) 0 450.000
Mobilität/

Infrastruktur

Rebgasse (Mittel aus Vorjahren vorhanden) 0 400.000
Zentralklinikum Straßenbau Zentralklinikum 2.100.000 3.200.000
Mobilität/

Infrastruktur

Parkplatz Schwarzwaldstraße 200.000 200.000
Mobilität/

Infrastruktur

Ersatz Holzbrücke an der Wiese 120.000 120.000
  Feuerwehr    
Mobilität/

Infrastruktur

GW-T und Stapler 155.000 155.000
  Wasserversorgung, Gewässer und Hochwasserschutz    
Mobilität/

Infrastruktur

Hochwasserschutz Hauingen Soormattbach Planung und Baubeginn 0 1.691.000
Mobilität/

Infrastruktur

Hochwasserschutz Schwarzgraben 500.000 675.000
Mobilität/

Infrastruktur

Regenüberlaufbecken B 317/119 b 400.000 400.000
Mobilität/

Infrastruktur

HRB Löhrgraben 50.000 1.100.000
Mobilität/

Infrastruktur

Quellleitungen Soormattquelle/Heilisau 85.000 85.000
  Sonstiges    
  Ökokonto 500.000  –

Mittelfristige Finanzplanung 2020-2022

Die Finanzplanung wurde auf der Grundlage von aktuellen Prognosen und der Herbststeuerschätzung fortgeschrieben.

Das Jahr 2021 zeigt einen Überschuss, die Jahre 2020 und 2022   zeigen Fehlbeträge. Die Risiken bei der Prognose sind angesichts protektionistischer Tendenzen und dem Stand des Konjunkturzyklus gestiegen. „Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist zur Finanzierung der anstehenden großen Investitionen eine wichtige Voraussetzung“, betont Oberbürgermeister Jörg Lutz.

Hinweis: Öffentliche Haushaltsplanberatung im Hauptausschuss am Donnerstag, 6. Dezember 2018, 8:30 Uhr im großen Sitzungssaal.

Eine Mitteilung der Stadt Lörrach

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