Kleines Wiesental kompensiert Steuerausfälle mit Sondertilgungen bei Krediten
Kleines Wiesental (hf). Nachdem im Dezember 2015 der Gemeinderat des Kleinen Wiesentals den Haushalt 2016 bereits verabschiedet hatte, wurde bekannt, dass die Gemeinde rund 130.000 Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Da zusätzlich die Höhe der Zuweisungen für die Kindergärten für 2016 noch nicht bekannt waren, hatte die Verwaltung für das Jahr 2016 eine hauswirtschaftliche Sperre gezielt verhängt. Über die zwei vorgeschlagenen Varianten hatte am Mittwoch der Gemeinderat zu entscheiden.
Es war eine böse Überraschung, als die Verwaltung des Kleinen Wiesentals im Dezember erfuhr, dass sie rund 130.000 Euro an Gewerbesteuern für das Jahr 2015 zurückzahlen muss. Besonders ärgerlich, weil der Haushalt 2016 zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet war. Eine erste Tranche der Rückzahlung leistete die Gemeinde gleich aus den Haushaltsmitteln für das Jahr 2015. Trotzdem fehlen im verabschiedeten Haushalt 2016 rund 56.000 Euro an Gewerbesteuern, die noch zurückzuzahlen sind. „Wir wollen nicht schon im ersten Monat des neuen Jahrs einen Nachtragshaushalt vorschlagen, sondern versuchen die Lücke über Einsparungen zu schließen“, hatte Rechnungsamtsleiterin Jacqueline Dumont erklärt und den Gemeinderäten zwei Varianten für den Ausgleich vorgeschlagen.
Nach der ersten Variante streicht die Gemeinde die ursprünglich geplante vorzeitige Sondertilgung von zwei Darlehen in Höhe von 53.000 Euro. Nach der zweiten Variante hätten die Ausgaben für verschiedene beschlossene Maßnahmen gekürzt werden müssen. So wären Sanierungen des Putzes am Dorfgemeinschaftshaus Wies und am Rathaus Tegernau ganz gestrichen worden, das Budget für die Feuerwehr hätte man um 10.000 Euro kürzen müssen, und auch die Kosten für die Werkhof-Mitarbeiter in den Ortsteilen hätte man um zehn Prozent zurückgefahren. Dazu wären Einsparungen bei Straßen- und Gebäudeunterhalt sowie bei der Unterhaltung der Feldwege gekommen. Insgesamt hätten die aufgelisteten Mittelkürzungen einen Betrag von 57.000 Euro ausgemacht.
In der Diskussion sprachen sich die Gemeinderäte Brendlin, Kiefer und Kallfaß klar für die erste Variante aus. Notwendige Sanierungen oder Unterhaltsmaßnahmen zu verschieben oder zu reduzieren, würden nur neue Probleme schaffen, argumentierten die Gemeinderäte. Besonders eine zehnprozentige Reduktion der Einsatzstunden der „Minijobber“ des Werkhofs in den Ortsteilen wurde als gravierende Verschlechterung erlebt. Nach der Diskussion entschied der Gemeinderat mit Mehrheit – bei einer Gegenstimme (Jürgen Lacher) – die vorzeitige Sondertilgung der Darlehen auszusetzen, beschlossene Maßnahmen aber wie geplant duchzuführen.
