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Der städtische Haushalt und die Aufgaben der kommenden Jahre

Die Stadt Lörrach steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen (Bau-) Aufgaben, die den städtischen Haushalt aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen Fachbereiche an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die zentralen Aufgaben sind die Schulentwicklung, die Kinderbetreuung, der Wohnungsbau, das Zentralklinikum und die Sanierung des Rathauses.

Im Bereich der Schulentwicklung ist der Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule mit 10 Millionen Euro das kostenintensivste Projekt. Für die Sanierung der Fridolinturnhalle entstehen Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommt die Sanierung der Fridolinschule mit Schulhof über 2,3 Millionen Euro. Für das dritte Gymnasium im Neumattgebiet bestehen bisher lediglich sehr grob geschätzte Kosten von etwa 7 Millionen Euro. Für die Hellbergschule/ Realschule plus gibt es derzeit noch keine Zahlen. Für den Schulbau werden etwa 5,5 Millionen Euro Förderung erwartet. Insgesamt wird die Stadt Lörrach in den nächsten Jahren 33 Millionen Euro in die Schulentwicklung investieren.

Für die Kinderbetreuung werden im gleichen Zeitraum 14,5 Millionen Euro ausgegeben. Hier schlägt der Neubau des Waldorfkindergartens mit 2,5 Millionen Euro und der Neubau beziehungsweise die Sanierung des „Guten Hirten“ mit 3,5 Millionen Euro zu Buche. Die Gesamtkosten in der Kinderbetreuung von 14,5 Millionen Euro werden mit Zuschüssen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenfinanziert.

Im Wohnungsbau stehen die Baugebiete Bühl III, Neumatt-Brunnwasser und Salzert an. Die Finanzierung erfolgt hier durch den Verkauf von Grundstücken. Für die Stadt fallen jedoch durch den Wohnungsbau Folgekosten durch die neu zu schaffende Infrastruktur an. Gerechnet wird hier mit Gesamtkosten von 13,5 Millionen Euro.

Das Zentralklinikum ist die Maßnahme, die die Verwaltung in den kommenden Jahren sehr stark beanspruchen wird. Neben dem Bebauungsplan stehen die Verlegung der L138, das Freimachen des Baufeldes und die neue S-Bahn-Haltestelle an. Mit der Gegenfinanzierung durch den Verkauf der Grundstücke, hofft die Verwaltung auf ein Nullsummenspiel. Gleichzeitig beginnen die Vorbereitungen für den Umbau der Kreuzung Hasenloch und den vierspurigen Ausbau der B 317.

Für die dringend erforderliche Sanierung des Rathauses Lörrach gibt es noch keine belastbaren Kosten. Bisher geht man für die Finanzplanung von 14 Millionen Euro aus. Das Rathaus ist eine sehr komplizierte Baustelle, da hier Denkmalschutz, die erste Hochhaussanierung der Stadt und ein großes logistisches Problem aufeinander treffen. Während der Bauphase muss die Verwaltung mit rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlegt werden.

„Die Aufgaben der nächsten Jahre werden die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern“, sagt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Die Aufgaben können nur unter Einsatz aller finanziellen und personellen Ressourcen bewältigt werden.“

Bildunterschrift: Oberbürgermeister Jörg Lutz und Fachbereichsleiter Finanzen Peter Kleinmagd stellen den städtischen Haushalt und die Aufgaben für die nächsten Jahre vor.

Eine Mitteilung der Stadt Lörrach

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