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BVM legt bei der Verwaltung Maulburg 425 Unterschriften vor

BVM legt bei der Verwaltung Maulburg 425 Unterschriften vor - meinWiesental.de / News

Einwohner-Versammlung und Bürger-Ausschuss gefordert

Maulburg. Bei einer Unterschriftensammlung hatte die Bürgervereinigung Maulburg (BVM) um die Unterstützung der Bevölkerung geworben. Mit der Aktion wird die Verwaltung aufgefordert, eine Einwohnerversammlung nach Paragraph 20a der Gemeindeordnung einzuberufen und einen Bürgerausschuss zur Entwicklung einer sicheren Verkehrslösung für den innerörtlichen Bereich von Maulburg zu bilden. Die Gemeindeordnung sieht für einen solchen Vorgang die schriftliche Unterstützung von mindestens 170 Unterschriften der Bürger vor. Dieses Quorum ist mit den mehr als 400 Unterschriften deutlicherfüllt. Aber wie es jetzt weitergehen soll, ist nach Auskunft von Bürgermeister Jürgen Multner nach wie vor unklar. „Die BVM hat bis jetzt (Stand 23. Oktober) zu den hinterlegten Unterschriften noch keine Frage formuliert, über die entschieden werden soll“, so der Bürgermeister. Und ohne Fragestellung können die Verwaltung und die Rechtsaufsicht beim Landratsamt nicht über die Rechtmäßigkeit und die formale Berechtigung der Forderung entscheiden.

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Die BVM befürchtet, dass wegen des verzögerten Baus des B317-AnschlussknotensMaulburg-West/ Steinen-Ost ein Teil des Verkehrs aus und in Richtung Schopfheim durch das Dorf geleitet wird und unzumutbare Beeinträchtigungen für die Bürger verursachen wird. In dem Flugblatt, mit dem die Unterschriften gesammelt wurden, stellte Sven Klapproth, der 1. Vorsitzende der BVM, fest, Verwaltung und Gemeinderat in Maulburg, hätten es seit Jahren versäumt, einen verkehrssicheren, kreuzungsfreien B317-Anschluss zu planen.

Dieser Darstellung hat Bürgermeister Jürgen Multner klar widersprochen. Im Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet West gebe es sehr wohl Überlegungen für ein Verkehrskonzept, für das es allerdings einer Zustimmung der Gemeinde Steinen bedarf. Aktuell werden auch Gespräche mit dem Regierungspräsidium in dieser Frage geführt, wie Jürgen Multner ausführte. Die Unterstellungen der BVM entbehrten jeder Grundlage. Wie es jetzt weitergehen soll, ist unklar. „Solange die BVM keine klare Fragestellung formuliert hat, kann nicht über ein weiteres Vorgehen entschieden werden“, so Jürgen Multner.

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