Regierungspräsidium sieht gute Chancen für eine positive Anerkennung

Kleines Wiesental (hf). Schon im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Kleines Wiesental einen Antrag beim Land Baden-Württemberg gestellt, als Schwerpunktgemeinde in das ELR-Förderprogramm aufgenommen zu werden. Dieser Antrag wurde negativ beschieden. In seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch, beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, erneut den Antrag zu stellen.

Ziel des ELR-Förderprogramms Baden Württemberg ist die nachhaltige strukturelle Verbesserung in Gemeinden vor allem des Ländlichen Raums, informierte Joachim Müller-Bremberger vom Regierungspräsidium Freiburg vor den Beratungen im Gemeinderat. Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, ihre Strukturen zu verbessern und sich entsprechend ihrer jeweiligen Eigenart weiter zu entwickeln. Profitieren von den Förderungen können Gemeinden, private oder juristische Personen. Bewerbungs- und Förderverfahren seien in 2015 noch recht schwerfällig gewesen, erläuterte Müller-Bremberger. Für 2016 habe man sich vom bisherigen Wettbewerbsverfahren wieder gelöst. Neu wurde festgelegt, dass es pro Regierungsbezirk zwei Schwerpunktgemeinden geben soll. Für den Bezirk Freiburg gebe es bislang zwei Kandidaten. Die Gemeinde Kleines Wiesental sei in vorderer Linie mit dabei. „Wir hatten im Vorfeld schon intensive Kontakte“, berichtete der Vertreter des Regierungspräsidiums, „und die Chancen für die Gemeinde sehe ich sehr positiv.“ Ein Entscheid über den Antrag der Gemeinde wird für den September 2016 erwartet. Allerdings müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden. Der Antrag selbst sollte vor der Sommerpause eingehen. Und dem Antrag muss ein Entwicklungskonzept der Gemeinde beigelegt werden, dass folgende Bereiche abdeckt: eine Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung der Entwicklungsziele muss nachgewiesen werden, der demografischen Entwicklung in der Gemeinde sollte Rechnung getragen sein und es muss ein Kataster von Baulücken erstellt werden, um dem Landesziel des sparsamen Umgangs mit Flächen Rechnung zu tragen.

Bürgermeister Gerd Schönbett wies darauf hin, dass ein Großteil der Vorarbeiten im LEADER-Projekt und im früheren Entwicklungskonzept schon geleistet wurde. Für die Anpassung des Konzepts rechnet er mit Kosten von 15.000 bis 18.000 Euro. Die Erstellung eines Baulücken-Katasters dürfte weitere 5.000 Euro kosten. Dafür kann die Gemeinde Zugang zu den Fördermitteln aus dem ELR-Programm von insgesamt knapp 66 Millionen Euro erhalten. Als Schwerpunktegemeinde könnte die Gemeinde Kleines Wiesental mit einer bevorzugten Behandlung rechnen.

Auch für die geplante Hackschnitzelheizung ist eine solche Förderung möglich, bestätigte Joachim Müller-Bremberger. Als Schwerpunktgemeinde wäre eine Förderung von 50 Prozent, anstatt der üblichen 40 Prozent möglich