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Einigung bei den Sondierungen von Jamaika zum Klima

CO2-Preis in Höhe von 40 €/ Tonne für Alle kommt in dieser Legislaturperiode.

Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser Legislaturperiode.

Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.

Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die CO2-Bepreisung ist:

Kriterien Auswirkungen
Verursachergerecht Wer das Klima schont wird entlastet.
Aufkommensneutral – keine neue Steuer Die finanziellen Verpflichtungen aus (EEG, KWKG Stromsteuer) werden aus den Einnahmen finanziert.
Einfach Eine Abgabe statt vieler Umlagen und Steuer führt zu erheblichem Bürokratieabbau.
Wettbewerbsgerecht & marktkonform Der Preis für Strom aus fossilen Energieträgern wird je nach Treibhausgaspotential steigen und damit aus dem Markt verdrängt. Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie bleibt durch Grenzsteuerausgleich erhalten, Import von Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland wird verhindert.
Planungssicher Führt zu Planungssicherheit und Investitionsanreizen in CO2- arme Technogien.
Sozialverträglich Deutliche Entlastung der Bürger beim Strom, geringe Mehrbelastung bei Wärme und Kraftstoffen, CO2 sparendes Verhalten wird belohnt.
Technologieneutral Die Technologie, die am wenigsten CO2 zum niedrigsten Preis emittiert wird sich durchsetzen.

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2- Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atom- und/oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale Vereinbarungen durchsetzen können“.

Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB, die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten, technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur Energiewende¹, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz² aus 11 Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON³ und EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Anlagen:

Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung

https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf

Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen

https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2- Preisen_Okt_2017.pdf

¹ Andreas Löschel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Münster und Vorsitzender der Expertenkommission der Bundesregierung zur Energiewende http://www.zeit.de/2017/46/energiepolitik-klimapolitik-co2-kohlekraftwerke

² http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/elf-verbaende-fordern-fiskus-soll-fuer-kosten-der- energiewende-aufkommen-aid-1.7196022

³ http://www.energate-messenger.de/news/178650/eon-draengt-jamaika-zu-co2-mindestpreis-und- netzentgelt-reform

Eine Mitteilung des CO2 Abgabe e.V. – Dr. Jörg Lange.

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