Alle Artikel in: Gesellschaft & Politik

„Jahr der Entscheidung“ für die SGS Steinen vertagt auf 2017

Vorsitzende Birgit Petersen-Mirr appelliert an Gemeinde Steinen und den Gemeinderat Steinen (hf).  „Es war wieder ein arbeitsreiches Jahr für den Vorstand der Seniorengenossenschaft Steinen“, berichtete die 1. Vorsitzende Birgit Petersen-Mirr an der Hauptversammlung des Vereins am vergangenen Freitag. Neben den zehn Vorstandssitzungen der SGS war das „alles andere überlagernde Thema der Moderationsprozess mit der Gemeinde“, der noch nicht abgeschlossen ist. Daher wurde der angekündigte Bericht des Moderators über den Stand des Moderationsprozesses von der Tagesordnung abgesetzt. Birgit Petersen-Mirr kündigte eine neue Veranstaltung für den 28. Juni um 19.30 Uhr an, an dem der Moderator, Reinhard Hoferer,  über den Prozess und die erreichten Ergebnisse informieren wird. Zu der Veranstaltung sind alle Mitglieder der SGS und alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Seit Beginn des Prozesses fanden im vergangenen Jahr drei Workshops statt, an denen Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen, der Verwaltung, der Bürgermeister,  der Verwalter der WEG, der Bewohnerrat und Vertreter der SGS sowie der Geschäftsführer der Seniorenzentrum Mühlehof gGmbH teilnahmen. Zur Klarstellung führte die Vorsitzende noch einmal detailliert aus, dass „die Seniorengenossenschaft nicht die Seniorenzentrum Mühlehof gGmbH und …

Seniorenzentrum Mühlehof vor schwierigen Herausforderungen

Geschäftsführer Wolfram Uhl stellt neue Maßnahmen vor Steinen (hf). An der Hauptversammlung der SGS in Steinen stellte Wolfram Uhl, Geschäftsführer des Seniorenzentrums Mühlehof gGmbH, seinen Jahresbericht des Seniorenzentrums vor. Dabei wies er – neben den positiven Ergebnissen der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht – auch auf einige schwierige Herausforderungen hin, mit denen sich das Seniorenzentrum konfrontiert sieht. Wolfram Uhl berichtete, dass der konkrete Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 zwar noch nicht vorliegt, dass sich aber eine klare Richtung feststellen lässt. Dauerpflege, Kurzzeitpflege im Pflegeheim und Tagespflege sind Angebote, die sich selbst tragen, wohingegen sich das Betreute Wohnen und die Kaffeemühle nicht selbst tragen. Schwerer wiegen die Ergebnisse der Betriebsprüfung durch die Finanzaufsicht. So wurde im Prüfbericht festgehalten, dass der Fahrdienst für die Tagespflege kein bürgerschaftliches Engagement darstelle und auch nicht als solches gewertet werden dürfe. Nach Ansicht der Geschäftsführung steht diese Einschätzung, die in der Folge erhebliche Konsequenzen für das Seniorenzentrum hätte, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Gegen diese Wertung hat der Mühlehof vor Gericht Klage eingereicht. Nach einer weiteren Einschätzung der …

Weidegemeinschaft Endenburg mit neuem Vorstand

Helmut Weltin gibt den Vorsitz an Henning Osswald ab Steinen-Endenburg (hf). An seiner Hauptversammlung vom vergangenen Donnerstag wählte die Weidegemeinschaft Endenburg einen neuen Vorstand. Nach 18 Jahren im Amt stellten sich der 1. Vorsitzende Helmut Weltin und Schriftführerin Rosemarie Renz nicht mehr zur Wahl. Neu wählte die Gemeinschaft Henning Osswald, den bisherigen 2. Vorsitzenden, zum 1. Vorsitzenden, Helmut Weltin, der bisherige 1.Vorsitzende wurde zum 2. Vorsitzenden gewählt, als neuen Schriftführer wählte die Versammlung Günther Vollmer. Als Beisitzer wurde Walter Giesin im Amt bestätigt. Es war eine eher ungewöhnliche Hauptversammlung. Zum Auftakt gab Schriftführerin Rosemarie Renz einen kurzen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Hauptversammlung. Rechner Rudolf Forsthuber legte einen positiven Rechenschaftsbericht vor. Kassenprüfer Armin Weltin bestätigte, dass alle Belege ordnungsgemäß verbucht wurden, und die Kassenbestände mit den Buchungen übereinstimmten. In der Aussprache zu den Berichten zeigte sich, dass es ungeklärte Fragen in der Vorstandschaft gibt. Der erste Versuch, die Vorstandschaft zu entlasten scheiterte, da sich alle fünf stimmberechtigten Mitglieder der Stimme enthielten. Nach einer kurzen Unterbrechung informierte Ortsvorsteherin Daniela Trefzer die Mitglieder, dass bei …

Verregnetes Schulfest an der Helen-Keller-Schule in Maulburg und Steinen

Landrätin Marion Dammann und Josha Frey MdL waren unter den Gästen Maulburg (hf). Es brummte im wahrsten Sinne des Wortes am Samstag beim Schulfest in der Helen-Keller-Schule in Maulburg. Aufgrund des unfreundlichen Dauerregens hatten Schulleitung und Mitarbeiter das alljährliche Schulfest kurzerhand ins Innere des geräumigen Schulhaus-Komplexes verlegt. Im mit viel Liebe dekorierten Schulhaus drängten ich am frühen Nachmittag zahlreiche Eltern und Verwandte mit ihren Kindern durch die Helen-Keller-Schule in Maulburg. Die Spielangebote für die Kinder fanden in den Klassenzimmern statt, im Eingangsbereich hatten die Eltern eine imposante Kuchentheke aufgebaut und in der Aula war ein Begegnungs-Café mit einer Bühne für das Unterhaltungsprogramm entstanden. Schulleiter Norbert Fisel freute sich besonders, dass er unter den vielen Gästen Landrätin Marion Dammann und Finanzdezernent Alexander Willi mit ihren Ehepartnern sowie den Landtagsabgeordneten Josha Frey begrüßen konnte. Auf der Bühne präsentierten die Schüler ein Programm von eigenen Zirkusnummern, und die Mitarbeiter-Band der Schule unterhielt die Gäste mit einem Musikprogramm. In einem Pressegespräch vor dem Schulfest hatten Schulleiter Norbert Fisel und Konrektor Frank Preisanz die Förderschwerpunkte der Helen-Keller-Schule als Sonderpädagogisches Bildungs- …

Richtfest am neuen Werkhof im Kleinen Wiesental

Rohbau fertig nach fünf Monaten Bauzeit Kleines Wiesental (hf). Nach nur fünf Monaten Bauzeit – und zwei Monaten Winterpause – konnte am Mittwoch in Tegernau im Kleinen Wiesental am neuen Werkhof Richtfest gefeiert werden. „Was lange währt wird endlich gut“, erklärte Bürgermeister Gerd Schönbett in seiner kurzen Ansprache. Man habe lange diskutiert, bis man sich endlich für den Standort nahe der Nachbarschaftsschule entschieden habe. „Aber heute sind wir alle sicher, dass dieser Standort eine gute Entscheidung war“, fügte der Bürgermeister hinzu und bedankte sich bei allen Unternehmen und Handwerkern, die hier gute Arbeit geleistet hatten. Zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung, des Werkhofs und der am Bau beteiligten Unternehmen nahmen am Richtfest teil. Architekt Roland Böttcher würdigte in seiner Ansprache alle Unternehmen, die für den Rohbau teilweise unter erschwerten Bedingungen ihre Leistungen zuverlässig erbracht hatten. Jetzt steht das 36 Meter lange Gebäude. Nachdem rund 2.300 Kubikmeter Aushub abgefahren worden waren, sah es durch das eindringende Grundwasser fast so aus, als wolle man nicht einen Werkhof, sondern einen zweiten Nonnenmattweiher anlegen, scherzte Roland Böttcher. Aber glücklicherweise fanden sich …

Klage der Gemeinde Kleines Wiesental gegen Abwasser-Verbandsumlage 2012 abgewiesen

Umlagemaßstab für Verbandsumlage nicht rechtswidrig Steinen (hf). In der Verbandssitzung des Abwasserverbands Mittleres Wiesental informierte der Verbandsvorsitzende, Christof Nitz, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 30 März 2017 entschieden hat, die Klage der Gemeinde Kleines Wiesental gegen den Umlagebescheid 2012 zur Erhebung der Verbandsumlage auf Grundlage der Trockenwettermessreihe zurückzuweisen. „Es besteht daher kein Anlass, an dem in der Satzung des Verbands festgeschriebenen Umlagemaßstab etwas zu ändern“, betonte Christof Nitz. Die Gemeinde Kleines Wiesental hatte gegen den Umlagebescheid 2012 zur Erhebung der Verbandsumlage auf der Grundlage der Trockenwettermessreihe Widerspruch eingelegt. Das Landratsamt Lörrach hatte diesen Widerspruch zurückgewiesen. Gegen diesen Entscheid hatte die Gemeinde Kleines Wiesental vor dem Verwaltungsgericht Freiburg geklagt. Daraufhin wurden vom Verwaltungsgericht Freiburg im September 2015 der Umlagebescheid aus 2012 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes aufgehoben.  Gegen dieses Urteil des Gerichts in Freiburg hatte der Abwasserverband seinerseits Berufung eingelegt. In der Sache hat nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 30. März entschieden: Der VGH Mannheim hat der Berufung des Abwasserbands  stattgegeben. Insbesondere führt der VGH aus, dass die Zielsetzung, einen Anreiz für die Reduzierung des Fremdwasseranteils …

Erweiterung der Kläranlage Steinen kann bis zu 10 Millionen Euro kosten

Weitere Diskussionen um die „vierte Reinigungsstufe“ der Verbandskläranlage Steinen (hf). An der Sitzung des Abwasserverbands Mittleres Wiesental am vergangenen Donnerstag informierte der Verbandsvorsitzende Christof Nitz über das weitere Vorgehen bei der geplanten Erweiterung der Verbandskläranlage in Steinen um die sogenannte „vierte Reinigungsstufe“. Die bisherige Kostenschätzung für diese Erweiterung beläuft sich auf rund 10 Millionen Euro. Sollen erste Planungsmittel für die Erweiterung in den Haushalt der Abwasserverbandsaufgenommen werden, ist eine neue Verbandsversammlung erforderlich. Diese wurde für den 6. Juli 2017 um 18 Uhr angesetzt. Christof Nitz berichtete, dass moderne Kläranlagen in der Regel dreistufig ausgebaut sind. Zur Abwasserreinigung werden nacheinander mechanische, biologische und chemische Verfahren eingesetzt. Im Zentrum der „vierten Reinigungsstufe“ steht die Eliminierung von Spurenstoffen und Mikroplastik, deren Beseitigung ein hohes Potential zugesprochen wird. Bei Spurenstoffen handelt es sich um Medikamentenreste, Hormone, Röntgenkontrastmittel und ähnliche Stoffe mit nachweislich schädlicher Wirkung. Die derzeitige Betriebserlaubnis für die Kläranlage Steinen gilt noch bis zum  Ende des Jahres 2025. Aber bereits jetzt muss die Belastung der Wiesedurch Spurenstoffe zweimal jährlich untersucht werden. „Er stellte sich daher die Frage, ob …

Kontroverse Aussprache über Krippen- und Kindergartenstandorte

Öffentliche Bürgeranhörung soll am 10.Mai stattfinden Kleines Wiesental (hf). Es wurde eng im Ratssaal in Tegernau, als über die Zukunft der Kleinkindbetreuung und die Entwicklung der Kindergartenstandorte im Kleinen Wiesental diskutiert wurde. Bürgermeister Gerd Schönbett und der Gemeinderat stellten Verlauf und Ergebnis der beiden Klausurtagungen vor, die der Rat im März und April diesen Jahres abgehalten hatte. Nach einem kurzen Rückblick in die bisherige Diskussion, die die Gemeinde seit ihrer Gründung begleitet, berichtete Gerd Schönbett über Verlauf und Ergebnisse der Klausurtagungen. In den Klausuren hatte der Gemeinderat – teilweise mit Unterstützung eines externen Moderators- zwei Fragenkomplexe behandelt. Soll in der Gemeinde eine Kinderkrippe eingerichtet werden? Und wenn ja, wie sieht dann die künftige Kindergartenlandschaft aus? Schnell konzentrierten sich die Diskussionen auf die Frage künftiger Kindergarten-Standorte, da die Einrichtung einer Kinderkrippe unstrittig war. Gerd Schönbett informierte, dass die Teilnehmer der Klausuren zuerst eine gemeinsame Matrix entwickelten, nach der die Standort-Alternativen bewertet werden sollten. Als mögliche Varianten wurden definiert: 1) Kindergärten in Wies, Wieslet und Neuenweg, Krippe in Tegernau, 2) KiGä in Wies, Wieslet  und Neuenweg, Krippe …

Heftige Diskussionen im Gemeinderat Kleines Wiesental

An der Frage der Kindergarten-Standorte erregen sich die Gemüter Kleines Wiesental (hf). Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Gemeinderatssitzung im Kleinen Wiesental teil. Wie schon vor acht Jahren wehrten sich die Bürger vehement gegen eine mögliche Schließung von Kindergarten-Standorten in der Gemeinde. Bürgermeister Gerd Schönbett verwahrte sich bei den teilweise sehr emotional geäußerten Wortmeldungen gegen die teilweise erhobenen Unterstellungen, Verwaltung und Gemeinderat hätten ein eingeschränktes Demokratieverständnis nähmen eine „drohende Gegnerschaft der Bürger gegen die Verwaltung“ in Kauf. Die Frage der Kindergarten-Standorte ist immer noch ein großer Aufreger im Kleinen Wiesental. Vor Gründung der Einheitsgemeinde hatten wegen sinkender Kinderzahlen in den Kindergärten und der schwierigen finanziellen Situation Gemeinderat und Verwaltung entschieden, drei der sechs bestehenden Kindergärten zu schließen. Diesen äußerst schmerzhaften Beschluss hatte der Gemeinderat nach einer intensiven Beratung mit den Bürgern getroffen. Bei der jetzt anstehenden neuerlichen Diskussion über die Zukunft der Kinderbetreuung in der Gemeinde gehen die Emotionen wieder hoch. In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch hatte Bürgermeister Gerd Schönbett die Bürgerfragestunde an das Ende der Tagesordnung gesetzt, damit die rund 50 Zuhörer …

Gemeinderat Maulburg beschließt, einen Teil der Schauinslandstraße einzuziehen

Nach der Entwidmung des Straßenstücks steht dieses nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung Maulburg (hf). In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. März hat der Gemeinderat Maulburg entschieden, das Straßengrundstück Flst-Nr 715/3 – einen Teil der Schauinslandstraße an die Firma Busch zu verkaufen. Ein entsprechender Notartermin zur Beurkundung des Verkaufs soll Anfang Mai stattfinden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrags werden Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf die Firma Busch übergehen, und das Straßenteilstück wird nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Nach den Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württembergkann eine Straße dann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Zuständig für die Einziehung ist bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Straßenbaubehörde. Mit der Einziehung verliert die Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße. In seiner Sitzung vom vergangenen Montag hatte der Gemeinderat Maulburg über die Einziehung des genannten Straßenstücks zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte der Einziehung einstimmig zu. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte, dass nach den Vorschriften über die Einziehung und Entwidmung des Straßenstücks in einer Bekanntmachung öffentlich zu informieren ist. Diese Bekanntmachung soll nach …

Kein Lager für Pyrotechnik in Maulburg

Gemeinderat verweigert Einvernehmen zur Bauvoranfrage für ehemalige Koi-Zucht Maulburg (hf). In seiner Sitzung vom Montag verweigerte der Gemeinderat Maulburg einstimmig das Einvernehmen für eine Bauvoranfrage, nach der ein Interessent auf dem Gelände der ehemaligen Koi-Zucht eine Werkstatt und ein Lager für Pyrotechnik errichten will und dafür eine Nutzungsänderung für das Gelände beantragt. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte nach dem Beschluss, die Hoheit für eine Genehmigung liege bei der Gemeinde. Nach dem ablehnenden Entscheid des Gemeinderates sei es der Baubehörde beim Landratsamt nicht mehr möglich, eine andere Entscheidung in dieser Frage zu fällen. Sehr zahlreich waren interessierte Bürger wegen dieses Tagesordnungspunkts in den Ratssaal geströmt, um den Beratungen zu folgen. In einer einleitenden Information gab der Bürgermeister einige Erläuterungen, da die Frage eines Lagers für Pyrotechnik in Maulburg für einige Aufregung in der Bürgerschaft und auch in den sozialen Medien gesorgt hatte. Aufgrund einer Erbausschlagung ist das Eigentum an dem Grundstück (Flurstück Nr. 485, Am Dinkelberg) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. In einer ersten Runde der Zwangsversteigerung im Januar 2017 hatte sich kein Angebot ergeben, das der …

Schönenberger stimmen für Belchenbahn-Verlängerung

Bürgerentscheid: 54,75 Prozent der Wahlberechtigten votierten für weitere Planung Dieser Bürgerentscheid war für die Schönenberger wahrlich etwas Besonderes. Und das zeigte sich nicht nur an der großen Wahlbeteiligung von 89,15 Prozent. Auch im Vorfeld wurde die Vision einer Verlängerung der Belchen-Seilbahn rege diskutiert. Am Sonntag beim Bürgerentscheid stimmten die meisten Wahlbeteiligten dann für die weitere Planung dieser Vision – 54,75 Prozent stimmten für das Projekt. Das sind 144 Schönenberger. 45,25 Prozent der Wahlbeteiligten wollten jedoch, dass die Planungen für eine Blechenbahn-Verlängerung nicht weiterverfolgt werden. Das sind 119 Stimmen. Bürgermeister Michael Quast zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung, denn nur so bekomme der Entscheid auch eine entsprechend hohe Gewichtung. Auch die Gegner des Projekts akzeptierten die Entscheidung der Bürger. Sie waren zufrieden, dass es zum Bürgerentscheid gekommen war. Sie hatten im Vorfeld eine Bürgerinitiative gegründet, eifrig Unterschriften gesammelt, um diesen Bürgerentscheid zu bekommen. Damit wollten sie den Gemeinderatsbeschluss vom September kippen, der die weitere Planung unterstützt. Blechenbahn-Betreiber Klaus Peter Rudiger machte klar, dass es noch Jahre dauern könne bis die Verlängerung tatsächlich realisiert werde. Mit …

„Wer den Dreck macht, soll auch bezahlen“

Verein für eine nationale CO2-Abgabe in Freiburg gegründet Schönau / Freiburg (hf). Mehr Klimaschutz, mehr Fairness für den Mittelstand und weniger Bürokratie – das will der Ende März in Freiburg gegründete „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ erreichen. Der Verein, der von 20 Unternehmen mit insgesamt mehr als 1.600 Mitarbeitern, von Umweltorganisatoren und politisch engagierten Menschen gegründet wurde hat nur ein einziges Ziel: die Einführung einer nationalen CO2 Abgabe auf fossile Energieträger (Kohle, Erdöl und Erdgas)bei gleichzeitiger Abschaffung aller heutigen EEG-Umlagen und Stromsteuern. „Unser Ziel ist, alle Abgaben, die auf Strom erhoben werden, abzuschaffen. Dafür aber eine CO2-Abgabe einzuführen, welche dem Staat die gleiche Summe einspielt“, erklärte Michael Sladek, mit dem Förderverein FuSS aus Schönau einer der Initiatoren der Initiative. Wer den Dreck macht, wer unsere Atmosphäre als Deponie benutzt, der soll für die Folgen auch bezahlen.“ Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung die CO2-Reduzierung um 40 Prozent gegenüber 1990 voran bringen – bisher mit Null-Erfolg. Der Europäische Emissionshandel führte zu viel Bürokratie, aber nicht zu der erwarteten Reduzierung von Treibhausgasen. Ausufernde Befreiung von Großunternehmen …

Stefan Royl bittet Steinens Kommunalpolitiker um Unterstützung

Leiter des Schulzentrums Steinen sieht mögliche negative Entwicklungen Steinen (hf). In der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales Ende März stellte Schulleiter Stefan Royl die Situation am Meret-Oppenheim-Schulzentrum Steinen vor. Zum Schlussseiner Ausführungen richtete er an die Steinener Kommunalpolitiker den dringenden Appell, sich angesichts der Neuordnung der Schulen in Lörrach für die Interessen des Steinener Schulzentrums einzusetzen. Für die Grundschule Steinen berichtete Konrektor Jörg Nägelin über voraussichtlich stabile Schülerzahlen für die nächsten Jahre. Da Steinen als Zuzugsgebiet gilt und in diesem Jahr das Neubaugebiet „AlteWeberei“ mit ersten Fertigstellungen rechnet, geht die Grundschule weiterhin von einem dreizügigen Schulbetrieb aus (ab 2021/22 sogar von einem vierzügigen Betrieb). Als Neuerung in diesem Schuljahr informierte der Konrektor, dass in Steinen wieder Schullotsen eingesetzt werden, damit die Kinder sicher über die Zebrastreifen kommen. Für die Realschule berichtete Schulleiter Stefan Royl über die Neuausrichtung der Schulart. Ziel für die Realschule ist, dass die Mittlere Reife nach Klasse 10 erreicht werden kann mit der Option eines Hauptschulabschlusses. Als Entwicklungsschwerpunkte für die Realschule wurden definiert: das Lernen in verschiedenen Leistungsniveaus, Berufsorientierung in …

Hasel gibt eigenes Standesamt an den Standesamtsbezirk Schopfheim ab

Einstimmiges Votum des Gemeinderats Hasel Hasel (hf). Künftig wird es in Hasel keine Trauungen durch eigene Standesbeamte mehr geben. In seiner Sitzung vom Montag entschied der Gemeinderat Hasel einstimmig, das eigene Standesamt und sich dem Standesamtsbezirk Schopfheim anzuschließen. Bürgermeister-Stellvertreter Albert Senger, der für den erkrankten Bürgermeister Kima die Sitzung leitete. Erläuterte im Vorfeld, dass nach dem Weggang des früheren Hauptamtsleiters Jörg Kern, kein ausgebildeter Standesbeamter mehr zur Verfügung steht. Einen neuen Standesbeamten auszubilden würde einen erheblichen Kosten- und Zeitaufwand bedeuten. Zumal das Amt eines Standesbeamten zum Beispiel bei Eheschließungen von Partnern, die nicht aus Deutschland stammen, ungleich komplexer geworden sind. Daher hatte sich die Gemeinde Hasel entschieden, das Standesamt künftig von der Stadt Schopfheim verwalten zu lassen. Dem Gemeinderat lag ein Vertrag zum Entscheid vor, nach dem die Kosten für den einheitlichen Standesamtsbezirk, dem neben Schopfheim auch Hausen und Maulburg angehören, anteilig nach der Einwohnerzahl verteilt werden. „Der Vertrag ist rechtlich geprüft worden, gilt zuerst bis 2020 und kann mit dreijähriger Frist wiedergekündigt werden“, erläuterte Albert Senger. Der Gemeinderat stimmte dem Anschluss an den Standesamtsbezirk …